 Kölner Stadt-Anzeiger: Steinmeier: Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab SPD will "Unsinn verhindern, wo notwendig, Notwendiges mittragen, wenn's Sinn macht"
Geschrieben am 02-07-2010 |
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die
Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen. "Tatsache ist doch: Frau
Merkel kann nicht
führen, sie wartet immer nur ab", sagte Steinmeier dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). In der Koalition mit der SPD habe
Merkel damit Erfolg gehabt, weil "sie es mit regierungserfahrenen
Köpfen und mit vernunftgesteuerten Vorschlägen" zu tun gehabt habe.
Dies
sei in der Regierung mit der FDP nicht der Fall. Die Liberalen
hielten "blind an überholten Forderungen fest" und kämpften "um die
Übersetzung ihres Parteiprogrammes in eine Wirklichkeit, die zu dem
Programm einfach nicht mehr passt", sagte der SPD-
Politiker und ehemalige Außenminister. Sein Amtsnachfolger,
FDP-Chef Guido Westerwelle, fülle seine Aufgaben ebenfalls nicht aus.
"Ich denke, man kann als Außenminister nicht auf große Akzeptanz
stoßen, wenn man sich nicht auf die Außenpolitik konzentriert. Die
Deutschen nehmen Herrn Westerwelle doch vor allem als
Parteivorsitzenden wahr. Und der Spruch mit der römischen Dekadenz
wird ihm ewig nachlaufen", sagte Steinmeier. Gleichwohl werde die SPD
keine Fundamental-Opposition betreiben und wie schon beim
Afghanistanbeschluss und der Jobcenter-Reform Entscheidungen
mittragen, wenn "es dem Wohl des Landes" diene. "Und das werden wir
im Bundesrat, wenn Hannelore Kraft am 14.Juli zur
NRW-Ministerpräsidentin gewählt ist, weiter so halten: Unsinn
verhindern, wo notwendig, Notwendiges mittragen, wenn's
Sinn macht."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
277420
weitere Artikel:
- Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Sommerinterview, Teil 1: Öffentlichkeit wird sich an neue Köpfe gewöhnen müssen Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der erst nach
drei Durchgängen erfolgten Wahl des neuen Bundespräsidenten "eine
Aufforderung, die Probleme zu lösen, die wir zur Genüge haben." Sie
sei jedoch "hundertprozentig überzeugt, dass es eine richtige, gute
Wahl ist und dass wir viel Freude an unserem neuen Bundespräsidenten
haben werden", sagte Merkel am Nachmittag im RTL-Sommerinterview.
Trotz der Denkzettel-Wahl und angesichts der vielfältigen Krisen,
die sie zu bewältigen habe, will Angela Merkel an ihrer
Doppelfunktion mehr...
- Rheinische Post: Arbeitsminister Laumann will nicht CDU-Vize werden Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef
Laumann, der sich wie sein Kabinettskollege Armin Laschet um den
Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bemüht, will im Herbst nicht für das
Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren. "Ich bin ja
bereits Mitglied des Präsidiums", sagte Laumann der Rheinischen Post
(Samstagausgabe). Der CDU-Politiker, der auch Bundesvorsitzender der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, sagte, die
Union müsse sich inhaltlich weiterentwickeln; so etwa in der mehr...
- Neues Deutschland: zu den Krankenkassenbeiträgen Berlin (ots) - Die Krankenkassenbeiträge sollen auf 15,5 Prozent
steigen, die Zusatzbeiträge erhöht werden, heißt es. Höhere Beiträge
sind schmerzhaft für den Großteil der Lohnabhängigen, die wenig oder
mittelmäßig verdienen. Wer hierzulande viel oder sehr viel verdient,
liegt dagegen entweder über der Beitragsbemessungsgrenze und muss
nicht mehr gemäß seinem Einkommen einzahlen oder ist privat
versichert und entrichtet trotz bevorzugter Behandlung häufig
geringere Beiträge als die gesetzlich Versicherten. Das einzig
Positive mehr...
- Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Sommerinterview, Teil 2: Deutschland gewinnt 2:1 Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus,
dass die Zahl der Arbeitslosen noch in diesem Jahr auf unter drei
Millionen sinken könnte. "Ich will da jetzt nicht gute Ergebnisse
vorwegnehmen. Das ist nicht völlig ausgeschlossen", sagte die
Kanzlerin am Nachmittag im RTL-Sommerinterview. "Was mich besonders
freut ist, dass in den neuen Bundesländern seit Anfang der neunziger
Jahre wir erstmals wieder unter einer Millionen Arbeitslose haben.
Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg."
Eine Eilmeldung vom Freitag, mehr...
- NRZ: Schwarz-Gelb bittet Versicherte zur Kasse Manfred Lachniet, Neue Ruhr Zeiung Essen (ots) - Hatte die schwarz-gelbe Koalition nicht davon
geredet, dass die Menschen "mehr Netto vom Brutto" behalten sollen?
War es nicht FDP-Gesundheitsminister Rösler, der die Kosten in den
Griff bekommen wollte - damit am Ende die Versicherten profitieren?
Wurde nicht über Monate hinweg eine neue Gesundheitspolitik
diskutiert und lamentiert? Am Ende, so wird nun deutlich, läuft es
auf die schlichteste aller Lösungen hinaus: Die Versicherten zahlen
einfach mehr. Damit nicht genug. Zu den 15,5 Prozent kommen noch die
Zusatzbeiträge mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
