Grünen-EU-Abgeordneter Schulz auf stern.de: Linke "politikunfähiger Haufen" - "Blankes Versagen" bei der Wahl des Bundespräsidenten

Hamburg (ots) - Der grüne Europaparlamentarier Werner Schulz hat
seine Kritik am Verhalten der Linkspartei bei der Wahl des
Bundespräsidenten verschärft. "Es ist doch blankes politisches
Versagen, wenn man im dritten, entscheidenden Wahlgang zu keiner
Entscheidung kommt. Die Stimmfreigabe im Sinne einer Enthaltung ist
eine Mogelpackung. Eine Partei, die bei einer solchen Wahl nicht in
der Lage ist, einen Bundespräsidenten zu wählen, ist in der
Bundesrepublik immer noch nicht angekommen", sagte Schulz im
Interview mit stern.de. Hätte die Linkspartei Joachim Gauck, den
Kandidaten von Grünen und SPD, mitgewählt, hätte sie ein
"rot-rot-grünes Signal" senden können. Das sei eine "großartige
Chance" gewesen.

Schulz ließ im Gespräch mit dem Online-Magazin kein gutes Haar an
der Linkspartei, die ohne SPD und Grüne nur als "Sekte" überleben
könne. "Irgendwann wird sich herumsprechen, dass dieser Haufen
politikunfähig ist. Auf Dauer kann man nur mit billigem Sozialprotest
politisch nicht überleben. Man muss auch zeigen, dass man gewillt
ist, sich mit anderen zu verständigen."

Die Begründung des Linken-Fraktionschefs Gregor Gysi, der Kandidat
Gauck sei mit seiner Partei nicht abgestimmt gewesen, wies Schulz
zurück. "Gysi ist ein Formalist. Wenn wir angerufen hätten, wäre der
gemeinsame Kandidat gewiss nicht Gauck gewesen. Am Ende hätte eine
Person gestanden, bei der die absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb von
vornherein sicher gewesen wäre. Der besondere Reiz des Kandidaten
Gauck bestand doch darin, dass ein Bürgerlicher der Kandidat von
Rot-Grün gewesen ist, der auch in das konservativ-liberale Lager
hineinwirkt - also ein Präsident für alle hätte sein können."

Tatsächlich habe die Linkspartei nicht über "den langen Schatten
ihrer SED-Vergangenheit" springen können." Zur Linkspartei muss man
sagen, sie ist das Opfer ihrer eigenen Diffamierung geworden", sagte
Schulz stern.de. "Diese Diffamierung hat schon zu Beginn der 90er
Jahre begonnen, als man stets von Gauck-Akten sprach anstatt von
Stasi-Akten. Und es ist auch niemand gegauckt worden."

Schulz hatte am Mittwoch einen Eklat ausgelöst, als er eine
Pressekonferenz von Gregor Gysi vor dem dritten Wahlgang störte. Gysi
kündigte auf der Konferenz an, dass die eigene Kandidatin Lukrezia
Jochimsen nicht mehr antreten werde und sich die Wahlfrauen und
-männer der Linken enthalten würden. Schulz hatte diese Haltung
lautstark als "Versagen" der Linken gebrandmarkt.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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stern.de-Autor
Hans Peter Schütz
Telefon 0171-5445141

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