Seehofer verordnet weitere Milliardenschulden

München (ots) - Die Finanzkrise scheint am Bayerischen
Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine "Bastapolitik" bei
der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig
zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler
aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG
verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die
aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine
Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist.

Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen Zeit wird ein
Dienstrecht zementiert, das die Beamten und Versorgungsempfänger von
den allgemeinen Sparmaßnahmen abkoppelt und ihnen auf lange Sicht
Vorteile sichert, auf die alle anderen Beschäftigten und
Rentenempfänger verzichten müssen.

In der Talksendung "Pelzig unterhält sich" vom 20.05.2010 verriet
der Ministerpräsident, wie er seine Entscheidungen treffe: "Ich
versuche, nach logischem Menschenverstand zu entscheiden" und
ergänzte "Sie müssen einfach die verschiedenen Informationen
aufnehmen und dann so entscheiden, wie Sie es für richtig halten".

Entscheidungen aufgrund von Informationen geraten aber dann zur
Farce, wenn die Ratgeber Lobbyisten oder befangen bzw. selbst
betroffen sind.

Vielleicht sollte sich der bayerische Ministerpräsident zu den
verschiedenen Informationen auch einmal die Meinung derjenigen
einholen, welche die Zeche bezahlen müssen. Nämlich die der jungen
und nicht verbeamteten Bürger.

Stattdessen reduziert er sein Handeln auf das ebenfalls bei Pelzig
gemachte Eingeständnis: "diejenigen, die entscheiden, sind nicht
gewählt ... und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu
entscheiden".

Politiker als dekoratives Element - das findet nicht nur Pelzig
deprimierend!

Aber alles deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident sogar die
Wahrheit gesagt hat:

"Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und
Quasibeamten dominiert. Mehr als 40% der Abgeordneten kommen aus dem
Öffentlichen Dienst. Und diese Abgeordneten mehren nicht den Nutzen
des deutschen Volkes, sondern ihren eigenen. Es ist ein wesentliches
Problem unserer Demokratie, dass die Parlamente kein Spiegelbild der
Bevölkerung darstellen.

Die Regierungsmitglieder wiederum sind abhängig von ihren
Ministerialbeamten. Die größte Gefahr droht einem Minister nicht vom
politischen Gegner. Mit dem wird er schon fertig. Am gefährlichsten
für ihn sind seine eigenen Beamten. Gegen Indiskretionen etwa oder
die verspätete Weitergabe von Informationen ist er machtlos. Der
Minister muss deshalb loyal zu seinen Beamten sein, nicht umgekehrt.

Ein Politiker, der sich seine Karriere ruinieren möchte, hat dazu
drei sichere Möglichkeiten: Nazi-Vergleiche, Kritik an den Medien und
Kritik an Beamten.

Und schließlich halten Politiker und Beamte auch noch zusammen. Es
gibt eine Kumpanei der Privilegierten. Politiker schützen die
Beamtenprivilegien, um ihre eigenen zu schützen. Ein Geschäft auf
Gegenseitigkeit. Die Altersversorgung der Beamten wird nicht
angetastet, damit die Altersversorgung der Politiker selbst nicht in
Gefahr gerät."

(Zitat aus Torsten Ermel, Faktor 2 - Was Beamte wirklich
verdienen, ISBN: 3000290702).

Die ADG fordert die Aussetzung der Dienstrechtsreform und die
Überprüfung aller darin aufgeführten Positionen durch eine
unabhängige, beamten- und politikerfreie Kommission. Zum Nutzen der
folgenden Generationen.

Originaltext: ADG - Aktion Demokratische Gemeinschaft
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