 Neues Deutschland: zur Minderheitsregierung in NRW
Geschrieben am 17-06-2010 |
Berlin (ots) - Noch am Mittwochmorgen hatte Hannelore Kraft
versucht, vor Hauptstadt-Journalisten ihren etwas bizarren
Politikansatz zu erklären: Die SPD sollte »aus dem Parlament heraus«
Gesetze durchbringen, aber die schwarz-gelbe Regierung ohne Mehrheit
im Amt belassen. Gestern knickte die Chefin der NRW-SPD endlich ein:
Sie wird nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Zu groß
war wohl der politische und mediale Druck. Das ist gut für die
Bundesrepublik. Denn damit ist die schwarz-gelbe Mehrheit im
Bundesrat Geschichte. Die extrem unsoziale Politik der Merkels und
Westerwelles wird die Länderkammer zumindest nicht völlig ungeschoren
passieren. Aber ist die Entscheidung auch gut für
Nordrhein-Westfalen, das für ein Fünftel der deutschen
Wirtschaftskraft steht? Die letzten Wochen beweisen: Kraft ist eher
Chaotin denn Staatsfrau. Ihre Fraktion soll tief gespalten sein - in
Anhänger eines Zusammengehens mit der FDP, mit der LINKEN oder der
CDU. Wie Kraft die Reihen schließen kann, ist ebenso offen wie die
Frage, mit wem Rot-Grün spätestens Anfang 2011 einen Haushalt
beschließen wird. Doch auf kurze Sicht kann »Rot-Grün mini«
durchaus sexy sein: Laut Wahlprogramm wollen SPD, Grüne wie auch
LINKE Studiengebühren abschaffen, Kommunen entschulden, die
Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst erweitern. Agiert die LINKE
klug, so wird sie Kraft zum Jagen tragen - mitunter jedenfalls.
Bitter nötig ist das.
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