 Der Tagesspiegel: Gauck gegen Primat der Politik über die Wirtschaft
Geschrieben am 12-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um eine bessere Kontrolle
der internationalen Finanzmärkte hat der Präsidentschaftskandidat von
SPD und Grünen, Joachim Gauck, vor Übertreibungen gewarnt. "Wer aus
dieser Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art
strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich", sagte der parteilose
Gauck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag." Notwendig seien
"verbindliche Regeln, die Falschspielern das Leben schwer machen". Er
fügte hinzu: "Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu
schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft."
Wirtschaft brauche Freiheit, die Politik solle lediglich den
Ordnungsrahmen setzen. Zugleich betonte er, die Wirtschaft brauche zu
ihrer gesellschaftlichen Legitimation "die Verpflichtung zum sozialen
Ausgleich". Gauck kritisierte, die Debatte über die soziale Spaltung
der Gesellschaft in Deutschland habe "populistische, mitunter sogar
demagogische Züge angenommen". Insbesondere wandte er sich gegen die
Behauptung, Hartz IV sei "Armut per Gesetz". Man müsse lange suchen,
um einen ähnlich gut ausgebauten Sozialstaat wie in Deutschland zu
finden.
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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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