 Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb streitet jetzt auch beim Mietrecht
Geschrieben am 12-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Streit um das Sparpaket und die
Opel-Hilfe liegt die schwarz-gelbe Koalition jetzt auch noch bei der
geplanten Reform des Mietrechts über Kreuz. Die Union rückt von der
im Koalitionsvertrag vereinbarten Harmonisierung der
Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter ab. Sie sehe derzeit
"keinen nachgewiesenen Handlungsbedarf im Hinblick auf die
Vereinheitlichung der Kündigungsfristen", sagte die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Voßhoff, dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Bei der FDP stößt das auf Kritik. "Was im Koalitionsvertrag
vereinbart ist, muss endlich umgesetzt werden", sagte Hartfrid
Wolff, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP, der
Zeitung. Bisher können Mieter ihren Mietvertrag mit einer
dreimonatigen Frist kündigen, für Vermieter gilt - je nach Dauer des
Mietverhältnisses - eine bis zu neunmonatige Frist. Damit sollen
langjährige Mieter davor geschützt werden, sich Knall auf Fall eine
neue Wohnung suchen zu müssen, wenn der Vermieter kündigt. Im
Koalitionsvertrag hatte die FDP eine Harmonisierung der Fristen
durchgesetzt. Doch die Union sieht dafür keinen Bedarf mehr. "Die
weit überwiegende Zahl von Kündigungen wird in Deutschland von
Mietern ausgesprochen", sagte Andrea Voßhoff. Damit Vermieter
kündigen können, müssen sie ein berechtigtes Interesse nachweisen
können. Das sei aber nur in eng umgrenzten Fallgruppen gegeben. "Vor
diesem Hintergrund sieht auch die Mehrzahl der
immobilienwirtschaftlichen Verbände kein dringendes Bedürfnis für
eine Angleichung der Kündigungsfristen", sagte Voßhoff.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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