 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum schwarz-gelben Sparpaket
Geschrieben am 08-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Auch wenn die massive Kritik zumindest einiger
Politiker nur bedingt ernst zu nehmen ist: Der schwarz-gelben
Bundesregierung ist mit ihrem historischen Sparpaket nicht der ganz
große Wurf gelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Sparpaket
zwar als »einmaligen Kraftakt« bezeichnet und das kann man angesichts
ihrer streit- und profilierungssüchtigen Partner in der Koalition
auch gut nachvollziehen. Aber dennoch gibt es beim Sparpaket deutlich
erkennbare soziale Schieflagen, die nicht in Ordnung sind. Während
Menschen mit geringem Einkommen der Heizkostenzuschuss gekürzt wird,
bleiben Besserverdiener nahezu unverschont - ganz zu schweigen davon,
dass Hoteliers weiter von der Mehrwertsteuersenkung profitieren.
Schwarz-Gelb darf jetzt trotzdem nicht die Nerven verlieren.
Politiker wie Gregor Gysi, der das Sparpaket als einen »Anschlag auf
den sozialen Frieden« bezeichnete, warten nur darauf, dass Merkel &
Co. sich selbst zerlegen. Und Margot Käßmann, die zum Widerstand der
Kirchen aufruft, hat sich mit ihrer Äußerung selbst disqualifiziert.
Sachliche Kritik ist gut, Thekenparolen braucht niemand.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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