 Neue Westfälische (Bielefeld): Linke wollen Kraft zur Ministerpräsidentin wählen Vergiftetes Angebot PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 07-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Aus dem Munde der beiden linken
Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann klingt
alles einfach und einleuchtend: SPD und Grüne müssen gemeinsam mit
der Linken die Studiengebühren sofort abschaffen, die Kopfnoten
streichen und zum Tariftreuegesetz zurückkehren, dann würde die
Mehrheit der Fraktion SPD-Chefin Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen. Aber das
Angebot der Linken ist so offensichtlich vergiftet, dass es SPD und
Grüne gar nicht ernsthaft in Erwägung ziehen können. Denn auch eine
Minderheitsregierung braucht einen vom Landtag genehmigten Haushalt
und der wird in den nächsten Jahren nicht ohne spürbare Einschnitte
auskommen. Doch da machen die Linken nicht mit, einen Sparhaushalt
mit Kürzungen im Personal- und Personalbereich wollen sie niemals
billigen. Was die neue Fraktion betreibt, ist keine seriöse Politik
sondern billige Rosinenpickerei. Sie sucht sich die Punkte heraus, wo
sie glaubt, mit SPD und Grünen auf einer Linie zu liegen. Alles
andere ist ihr egal. Mit diesem billigen Populismus kann sich die
Linke vor ihren Mitgliedern brüsten. Bei SPD und Grünen läuft sie mit
dieser Einstellung zu Recht vor verschlossene Türen.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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Originaltext: Märkische Oderzeitung
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