 Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske lehnt Sparpaket ab - "Taumelnde Regierung"
Geschrieben am 07-06-2010 |
Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat das Sparpaket der
Bundesregierung zurückgewiesen und plädiert stattdessen für
Steuererhöhungen. "Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein
Einnahmenproblem", sagte er dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Wenn
wir jetzt zu stark sparen, droht ein Rückfall in die Krise, weil wir
den Binnenmarkt abwürgen. Und die soziale Schieflage im Land
verschärft sich." Da Deutschland bei der Besteuerung von Erbschaften
und Vermögen "in der EU den Status einer Steueroase" habe, lägen hier
Erhöhungen nahe, sagte er.
Mit dem schwarz-gelben Politikmodell komme Deutschland nicht
weiter. "Vor allem in den Kommunen drohen griechische Verhältnisse,
weil die ihre öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr finanzieren
können", sagte der Verdi-Chef. Dass die Politik mehr als anderthalb
Jahre nach der Lehman-Pleite noch keine Konsequenzen gezogen habe,
sei beschämend. "Wir haben eine taumelnde Regierung, die die Weichen
falsch stellt, die durcheinander ist und im Streit liegt bei
wichtigen Fragen." Auf diesem Weg verliere die Koalition noch stärker
ihre Legitimationsgrundlage.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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