 WAZ: Solides Paket mit drei Fragezeichen - Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 07-06-2010 |
Essen (ots) - Ausgewogen, fair und gerecht - so bezeichnete der
FDP-Chef Westerwelle das 80 Milliarden Euro schwere Sparpaket. Und
glaubt selbst nicht, dass er ungeteilten Zuspruch erhält. Sparen ist
nur bei denen populär, die es nicht trifft. Die Kanzlerin liegt da
besser. Ein Kraftakt war es, was man schon daran erkennen kann, dass
die Bundesregierung einer allzu einfachen Erhöhung von Einkommens-
und Mehrwertsteuer widerstanden hat. Die Koalition hat sich in weiten
Teilen ein echtes Sparpaket vorgenommen, ganz im Sinne der
schwäbischen Hausfrau, die Merkel in Finanzfragen zum Vorbild erkoren
hat. Das ist gut so. Die Erwerbstätigen schultern über
Beitragszahlungen fürs Sozialsystem und als Steuerzahler eine enorme
Last für das Gemeinwesen. Da die Spezies der Arbeitnehmer in einer
alternden Gesellschaft abnimmt, folglich auch bei Wahlen immer
weniger Stimmen hat, ist es schon ein sehr wichtiges Signal, wenn
Berlin das Sparen in den Vordergrund rückt. Bleiben eine
Unappetitlichkeit und drei Fragezeichen. Dass die Hotelbetreiber ihre
Vergünstigung behalten dürfen, ist ein viel zu teuer bezahltes
Geschenk an die FDP (von wegen fair, Herr Westerwelle). Und wer am
Ende die neue Finanzmarkt-, Atom- und Luftverkehrsabgabe wirklich
bezahlt, bleibt abzuwarten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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