 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Später Prozess nach rechten Überfällen - Kritik an Verfahrensdauer
Geschrieben am 26-08-2006 |
Halle (ots) - Mehr als drei Jahre nach zwei rechtsextremen
Überfällen in Halberstadt und Wernigerode beginnen am 4. und 6.
September die Prozesse gegen die mutmaßlichen Täter - begleitet von
massiven Vorwürfen der Opferberatung. Die Organisation kritisiert die
lange Verfahrensdauer, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
Angeklagt wird unter anderem ein Halberstädter Neonazi, der im August
2003 an einem Angriff auf einen Passanten und einem Überfall auf das
linke Jugendzentrum "Zora" in Halberstadt beteiligt gewesen sein
soll. In dem Zusammenhang hatte es 2005 eine Strafanzeige gegen einen
Staatsanwalt und einen Richter des Amtsgerichts Halberstadt gegeben,
nachdem das Verfahren wegen des zweiten Übergriffs, bei dem ein
21-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde, eingestellt worden war.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung läuft noch. Das
Verfahren gegen die Justizbeamten ist inzwischen ebenfalls
eingestellt worden.
Die mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt kritisiert die
lange Verfahrensdauer. Sie habe eine "fatale Signalwirkung", weil sie
den Rechten offenbar den Eindruck vermittle, ihnen würden keine
Grenzen gesetzt. Auch der Überfall in Wernigerode, bei dem ein
19-jähriger Punk verletzt wurde, liegt bereits drei Jahre zurück.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242
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