Schäubles Sperre bedroht Zukunftsbranche / Bundesrat und Bundeskanzlerin sollen den Bundesfinanzminister von Förderblockade abbringen

Holzminden, Berlin (ots) - Mit einem eindringlichen Appell haben
sich Unternehmen im Markt der erneuerbaren Energien an
Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, die kürzlich erfolgte Sperrung
des Marktanreizprogramms aufzuheben. In einem offenen Brief
beziffert Rudolf Sonnemann, Chef der STIEBEL ELTRON GmbH & Co. KG und
im Vorstand wichtiger Branchenverbände in Deutschland, den daraus
resultierenden Umsatzausfall "bei mehr als 100 Industrieunternehmen
und tausenden von Handwerksbetrieben auf weit über 1,5 Milliarden
Euro".

Besonders erbittert zeigt sich die Branche, dass das Auslaufen der
finanziellen Mittel und damit das vorläufige Sperren des
Marktanreizprogramms vom Bundesumweltministerium nicht rechtzeitig
erkannt und kommuniziert worden ist. "Die von der Bundesregierung und
von Ihnen selbst formulierten Klimaziele", hält Sonnemann der
Kanzlerin vor, seien mit dieser Blockade nicht erreichbar. Der
Schaden für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt und der
Rückschlag insbesondere auch für den Hightech-Vorsprung gerade
mittelständischer Unternehmen auf diesem Sektor samt vielen
Arbeitsplätzen in ganz Deutschland "wären bei einem Fortbestehen der
Haushaltssperre irreparabel", wird in dem offenen Brief betont.

Die Branche des Wärmemarktes setzt nun darauf, dass der Bundesrat
auf Antrag des Freistaates Thüringen mit einer Entschließung "zur
weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm"
den Bundesfinanzminister veranlasst, die Entsperrung auf die
Tagesordnung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche zu
setzen. Wenn Schäuble dies nicht tut, können die Haushälter nicht
Entsprechendes beschließen, obwohl sie sich fraktionsübergreifend für
eine Freigabe der beschlossenen Fördergelder ausgesprochen haben. Die
Sperre, so befürchtet die Branche, könnte dann auf kaltem Wege zur
dauerhaften Abkehr von dem energiefreundlichen Kurs führen, auf die
sich die Unternehmen und Millionen investitionswillige Haushalte
eingestellt

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