Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer
Geschrieben am 04-06-2010 |
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 4.
Juni 2010 beschlossen, ein Gesetz zur Errichtung eines Zentralen
Testamentsregisters für Deutschland in den Deutschen Bundestag
einzubringen. In dem Register wird vermerkt, ob ein Erblasser
Verfügungen von Todes wegen getroffen hat und wo die Urkunden
verwahrt werden.
Durch das Zentrale Testamentsregister können künftig
Nachlassverfahren schneller und effizienter durchgeführt werden, weil
das zuständige Nachlassgericht vom Zentralen Testamentsregister
darüber informiert wird, ob erbfolgerelevante Urkunden zu beachten
sind. Dadurch wird sichergestellt, dass der letzte Wille des
Erblassers nach seinem Ableben auch tatsächlich umgesetzt werden
kann.
Die Bundesnotarkammer hat sich bereit erklärt, das Zentrale
Testamentsregister aufzubauen und zu betreiben. "Wir freuen uns über
das der Bundesnotarkammer sowie den Notarinnen und Notaren
entgegengebrachte Vertrauen", sagt Dr. Thomas Diehn, Pressesprecher
der Bundesnotarkammer. Die Bundesnotarkammer führt bereits seit
mehreren Jahren erfolgreich das Zentrale Vorsorgeregister, in dem
bereits über 1 Mio. Vorsorgeurkunden eingetragen sind. "Wir werden
die mit dem Vorsorgeregister gesammelte Erfahrung nutzen, um für die
Bürgerinnen und Bürger ein transparentes und sicheres
Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen zu schaffen," so Diehn
weiter.
Dabei stehe der Datenschutz im Vordergrund. Diehn betont: "Nicht
gespeichert wird der Inhalt der Testamente oder Erbverträge." Das
Register soll nur sicherstellen, dass eine erbfolgerelevante Urkunde
im Sterbefall sofort an das zuständige Nachlassgericht abgeliefert
wird. Der letzte Wille ergebe sich allein aus der Urkunde selbst,
nicht aus dem Zentralen Testamentsregister.
Für die Registrierung ist eine Gebühr von 15 EUR vorgesehen. Der
Registerbetrieb soll zum 1.1.2012 aufgenommen werden.
Der Abdruck ist honorarfrei.
Originaltext: Bundesnotarkammer Berlin
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/61304
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_61304.rss2
Pressekontakt:
Bundesnotarkammer
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Notarassessor Dr. Thomas Diehn, LL.M. (Harvard)
Pressesprecher
Mohrenstraße 34
10117 Berlin
Tel.: 030-3838660
www.bnotk.de
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