Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu den NRW-Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD

Bielefeld (ots) - NRW-Sondierung

Langer Hebel, langer Atem Von Reinhard Brockmann Hannelore Kraft
sitzt am längeren Hebel - dank der FDP. Deshalb konnte sie am
Mittwoch Druck in der Sache machen und am Tag zuvor der CDU sogar den
Fortgang der Sondierungsgespräche vorschreiben. Zwei von
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Marathonsitzung am
Dienstag geradezu operettenhaft inszenierte Sitzungsunterbrechungen
änderten nichts. Die SPD hält - obwohl nur zweitstärkste Kraft in
Lande - das Heft des Handelns in der Hand. »Dann sind die Gespräche
beendet« sollen die Genossen kurz mit den Muskeln gespielt haben,
dann ging es weiter. Mit den Ergebnissen der Sondierung und der
Union in der Tasche wird die SPD samt Grünen im Schlepptau als
nächstes den Liberalen auf den Zahn fühlen. Wer bietet mehr? CDU oder
FDP? Die Union mag sich diesen politischen Schönheitswettbewerb noch
so oft verbitten, sie muss sich ihm stellen. Meilenweit voneinander
entfernt sind die Positionen der beiden großen Parteien in der
Schulstrukturfrage. Allerdings wird auch geblufft, was das Zeug hält.
Schließlich will niemand vor den später folgenden
Koalitionsverhandlungen irgend etwas preisgeben. Unter anhaltenden
Bauchschmerzen ist die FDP der Verlockung erlegen, die dritte und
damit am heftigsten blinkende Signalfarbe für Sondierungen einer
Ampelkoalition beizusteuern. Dabei liegen auch Welten zwischen deren
wirtschaftspolitischen Vorstellungen und zum Beispiel dem Green New
Deal der NRW-Grünen. Vor allem die Maßgabe Privat vor Staat müssten
die Liberalen auf dem Altar der Gemeinsamkeiten opfern, kurzum:
totales Rollback wäre fällig - eben Politikwechsel, wie das auf
Sozialdemokratisch heißt. Unheilbar: Im Wahlkampf haben die Grünen
die Liberalen als Extremisten auf eine Stufe mit der Linkspartei
gestellt. Dorthin, wo nach dem Konsens aller Demokraten NPD und
Republikaner gehören, rückte zuletzt Cem Özdemir ungestraft die
Liberalen. Bei den Bürgerrechten mögen die Blaugelben mit
raffinierten Kompromissformulierungen Anknüpfungspunkte mit SPD und
Grünen finden, aber in Fragen der Inneren Sicherheit sind die Gräben
zu breit. Kurzum: Die Ampelkoalition liegt in noch weiterer Ferne als
die Große Koalition. Hannelore Kraft sitzt in diesen Tagen ohne Frage
am längeren Hebel. Jürgen Rüttgers könnte am Ende aber mit dem
längeren Atem sein persönliches Minimalziel Regierungsbeteiligung
erreichen. Außerdem: Wenn die CDU ihren eigenen Vormann nicht
abschießt, wird die SPD das auch nicht schaffen. Rüttgers kann gar
nicht anders als im Stile Roland Kochs zuzuschauen, wie sich eine
SPD-Landeschefin daran abarbeitet, eine brauchbare Mehrheit
herzustellen. Er weiß, was Frau Kraft, zumindest aber die SPD, noch
nicht wahr haben will: Stabile Verhältnisse in rauen Zeiten gibt es
nur mit der CDU.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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