 Stuttgarter Nachrichten: zum Koalitionsstreit ums Sparen:
Geschrieben am 30-05-2010 |
Stuttgart (ots) - Wie Wolfgang Schäuble in zäher Dickschädeligkeit
die Liberalen weichgekocht hat, ist eine Leistung für politische
Feinschmecker. Inzwischen gibt es in der Regierung Konsens über den
für die Bürger ohnehin seit langem akzeptierten Grundsatz, dass
derzeit die Konsolidierung des Haushalts oberste Politikerpflicht
ist. Nun also wird es darum gehen, dass die Notoperationen finanziell
wirkungsvoll und gleichzeitig sozial gerecht geschehen. Das ist das
wichtigste Kriterium. Längst hat sich in der Öffentlichkeit der
Eindruck festgesetzt, dass die Finanzwelt bisher glimpflicher
davongekommen ist, wenn es um die Begleichung der Krisenkosten
gegangen ist, als der Normalverdiener. Nun darf sich bei der
langfristigen Aufgabe, den Staatshaushalt auf seriöse Grundlagen zu
stellen, kein ähnlicher Eindruck einstellen: dass bei Arbeitslosen
und Patienten gespart wird, breite Schultern aber ungeschoren
bleiben. Das ist die Messlatte. Kann die Bundesregierung hier nicht
liefern, ist ihr Schicksal besiegelt.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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