 Der Tagesspiegel: EU-Haushaltskommissar warnt vor zu striktem Sparkurs
Geschrieben am 30-05-2010 |
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vor
einem zu rigiden Sparkurs in Europa gewarnt. "Mir macht Sorgen, dass
die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden
könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen", sagte er
dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Leider wird in Krisen häufig an
der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, aber die
Investitionen sinken." Selbst das überschuldete Griechenland müsse
Zukunftsinvestitionen finanzieren können, um Wachstum zu erzeugen und
die Milliardenkredite zurückzuzahlen. Ein Problem in der EU sei auch
der deutsche Exportüberschuss, aber da lasse sich nichts von oben
verordnen.
Die Euro-Krise sei noch nicht ausgestanden, auch wenn "zurzeit
wieder etwas mehr Stabilität" herrsche, sagte Lewandowski. "Noch
droht die Ansteckung mit der Griechenland-Krankheit in anderen
Ländern." Statt weiterer Interventionen sei jetzt Prävention gefragt.
"In den Hauptstädten ist zusätzliche fiskalische Kontrolle nicht
besonders willkommen, aber es geht nicht anders." Lewandowski deutete
an, dass der Anstieg des EU-Haushalts sich nicht fortsetzen wird.
"Die schwierige wirtschaftliche Situation wird sich im nächsten
Finanzrahmen widerspiegeln, den wir in einem Jahr vorlegen werden."
Allerdings könnten bei Verkehrswegen und in der Energieinfrastruktur
auch deutlich höhere Investitionen nötig werden. "Mancher Euro ist
auf europäischem Niveau besser investiert als auf nationaler Ebene."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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