 Der Tagesspiegel: Böhmer warnt vor Steuererhöhungen
Geschrieben am 29-05-2010 |
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat den Verlauf der Debatte um die Haushaltskonsolidierung
kritisiert und vor vorschnellen Steuererhöhungen gewarnt."Diese
Diskussion war vorhersehbar. Alle sind für das Sparen, nur nicht in
dem Bereich, den sie selbst für wichtig erachten", sagte Böhmer dem
Tagesspiegel. Es dürfe aber keine Bereiche geben, die von vornherein
vom Sparen ausgeschlossen werden. "Am Ende entscheiden die
unterschiedlichen Mehrheiten der unterschiedlichen
Haushaltsgesetzgeber. Solange die Diskussion über Einsparungen und
Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen nicht beendet ist, sehe ich
keinerlei Grund, über Steuererhöhungen laut nachzudenken", sagte der
CDU-Politiker.
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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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