BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Filz in der Berliner SPD

Berlin (ots) - Jeder Schöffe bei Gericht, den mit Zeugen oder
Angeklagten eine persönliche oder professionelle Beziehung verbindet,
würde sofort aus einem Prozess entfernt. Das ist richtig so,
schließlich sollten Interessenkonflikte und Befangenheit vermieden
werden. Was für Laienrichter gilt, sollte umso mehr für die Akteure
in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - wie zum Spreedreieck
- gelten. Sie sind das schärfste Schwert einer Volksvertretung. Die
Abgeordneten sezieren Affären und klären auf, warum auch durch
Versagen einer sozialdemokratisch geführten Verwaltung viele
Millionen Steuergeld verloren gingen. Sie handeln im Interesse der
Bürger und der Demokratie insgesamt. Deshalb ist es nicht akzeptabel,
dass der Vorsitzende des Aufklärungsgremiums zum Spreedreieck seine
Beziehungen als ehemaliger Rechtsanwalt mehrerer in die Affäre
verstrickter Personen verschwiegen hat. Der Sozialdemokrat Andreas
Köhler, über dessen wenig unparteiische Verhandlungsführung sich
nicht nur Transparency International schon lange wundert, muss sein
Mandat sofort niederlegen. Man könnte diesen Vorgang als Randnotiz in
einer wenig beachteten Untersuchung eines der vielen undurchsichtigen
und verlustreichen Immobiliengeschäfte des Landes Berlin betrachten.
Aber Köhlers Uneinsichtigkeit und die schlappen Reaktionen seiner SPD
machen die Interessenverquickung eines Mannes, der immerhin
stellvertretender Landesvorsitzender werden möchte, zu einem
politischen Skandal. In der SPD glauben immer noch zu viele, sie
seien die natürliche Regierungspartei, die Stadt gehöre ihnen, sie
könnten sich so etwas leisten. Dass niemand in der eigenen Fraktion
den Abgeordneten Köhler nach seinen Verwicklungen mit den
Spreedreieck-Beteiligten fragte und dass ihn Partei- und
Fraktionschef Müller jetzt nicht energisch zur Ordnung ruft, zeigt
den sorglosen Umgang mit den Versuchungen der Macht. Diese Haltung
zeigt sich vielfach: Mal lässt sich ein Abgeordneter ungeniert und
ohne Ausschreibung von seinen Genossen bei der Wohnungsgesellschaft
Howoge mit Aufträgen versorgen. Eine SPD-Staatssekretärin soll mal
eben zur Rechnungshof-Präsidentin gekürt werden. Ein
Abgeordnetenhaus-Präsident lobbyiert für ein Möbelhaus. Ein
Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses vernimmt seine
Ex-Mandanten als Zeugen. Und ein Regierender Bürgermeister lässt vor
einer Volksabstimmung wissen, es sei egal, was dabei herauskomme,
gemacht werde, was er sagt. Solche Arroganz und Herablassung haben
die seit 21 Jahren in Berlin regierende SPD Vertrauen gekostet. Wer
50 Prozent hat, darf sich vielleicht wie eine Staatspartei aufführen,
weil er für die Wähler trotz allem etwas zu bieten hat. Bei einer
20-Prozent-Gruppierung gerät diese "Wir dürfen das aber"-Haltung zur
lächerlichen Pose.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
CVD Matthias Heine
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de