 Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Fraktion: Abbau von steuerlichen Subventionen möglich
Geschrieben am 28-05-2010 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt Steuerhöhungen ab,
schließt aber nicht aus, dass es durch den Abbau steuerlicher
Subventionen dazu kommen könnte. "Steuerhöhungen stehen nicht auf der
Tagesordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Wir haben nicht umsonst die Menschen zum 1.
Januar um 25 Milliarden Euro entlastet und damit ein Signal gegeben,
um jetzt ein gegenteiliges Signal zu setzen. Das halte ich nicht für
stringent und klug." Meister fügte allerdings hinzu: "Wenn man
Subventionen abbaut, dann können das auch Subventionen sein, die im
steuerlichen Bereich stattfinden." Deshalb werde es nicht zwingend so
sein, dass keiner höhere Steuern zahlt. Generell stellte der
CDU-Politiker fest: "Unser Ziel ist, über die Ausgabenseite zu
konsolidieren. Dazu wird es notwendig sein, dass wir über die
einzelnen Haushaltsstellen gehen und dabei berücksichtigen, was dem
Wachstum dient und was ihm weniger dient, damit wir nicht auf der
Einnahmeseite mehr verlieren, als wir auf der Ausgabenseite zusammen
sammeln." Alle Subventionen und Leistungsgesetze müssten auf den
Prüfstand.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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