 Steinbach: Überprüfungskonferenz ist eine historische Chance
Geschrieben am 27-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Überprüfungskonferenz des Römischen
Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vom 31. Mai bis
11. Juni in Kampala (Uganda) erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
Die Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut des IStGH bietet
die historische Möglichkeit das Verbrechen der Aggression durch
Einzelpersonen im Statut verbindlich zu definieren und die
Bedingungen festzulegen, unter denen der Gerichtshof seine
Jurisdiktion gegen Einzelpersonen im Hinblick auf dieses Verbrechen
schließlich ausüben kann.
Nachdem es den Staaten bei der Gründung des IStGH 1998 nicht
gelungen war sich auf eine Definition zu einigen, liegen nun nach
jahrelangen intensiven Verhandlungen konkrete Textentwürfe vor. So
kann ein langjähriger Prozess erfolgreich abgeschlossen werden.
Während eine klare Definition über den Völkermord, das Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und das Kriegsverbrechen existiert, konnte
der Aggressionstatbestand als viertes Kernverbrechen aufgrund
politischer Differenzen nicht verbindlich ausformuliert werden.
Die Überprüfungskonferenz bietet nun die Möglichkeit, dieses
schwerwiegende Manko zu beheben und so dem IStGH die Gelegenheit,
seiner Arbeit noch effektiver nachzugehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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