Börsen-Zeitung: Zu kurz gegriffen, Kommentar zu EU-Abwicklungsfonds für Pleitebanken von Christof Roche

Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission geht in die Offensive. Brüssel
will in Reaktion auf die Finanzkrise in Europa ein Netz nationaler
Bankenabwicklungsfonds einrichten, um die Kreditbranche im Pleitefall
eines Instituts stärker an den Kosten zu beteiligen. Analog zur
Umweltpolitik, wo das Verursacherprinzip längst etabliert ist, sollen
die Steuerzahler nicht stets in der ersten Reihe die Zeche zahlen
müssen. Das ist richtig, zumal das Brüsseler Konzept auch vorsieht,
Aktionäre und Gläubiger von Geldhäusern im Abwicklungsfall bluten zu
lassen. Richtig ist ebenfalls, eine Trennwand zwischen den Fonds zur
Sicherung der Spareinlagen und denen zur Abwicklung insolventer
Banken einzuziehen. Erste Pläne hatten noch zum Ziel, die
Abwicklungsfonds auf die Einlagensicherungssysteme aufzusetzen, um
schnell über möglichst viel Liquidität zu verfügen.

Dennoch greift der Brüsseler Vorstoß zu kurz. Die Behörde spricht
zwar von Abwicklungsfonds, die eng miteinander vernetzt - und somit
auch solidarisch genutzt - werden sollen. Nur wann Gelder zum
Beispiel aus einem belgischen Topf in Polen oder aus einem deutschen
in Spanien zum Zuge kommen, lässt Brüssel offen. Ebenso fehlt
jegliche Präzisierung, auf welcher Basis eine Bank die Abgabe leisten
soll. Zwar nennt Brüssel, etwa mit Aktiva oder Passiva einer Bank,
verschiedene potenzielle Bemessungsgrundlagen. Ohne klare Vorgabe
drohen aber Verzerrungen durch unterschiedliche Belastungen der
Geldhäuser. Und überhaupt: Warum schlägt die Kommission nicht sofort
den Weg eines europäischen Bankennotfonds ein? Dieser hätte nicht nur
enorme Größenvorteile, er brächte die Garantie gleicher
Wettbewerbsbedingungen, und er würde auch der Natur des europäischen
Bankengeschäfts Rechnung tragen. Denn entscheidend für die
systemische Relevanz sind nicht national agierende Sparkassen und
Volksbanken, sondern europaweite Big Player wie eine Deutsche Bank,
Santander oder Unicredit. Für sie muss es das Sicherheitsnetz geben.

Die Kommission macht für ihren dezentralen Ansatz den fehlenden
EU-Aufsichtsrahmen für die Bankenbranche geltend. Man kann dieses
Argument auch umkehren. Mit der Vorlage eines Europa-Fonds hätte
Brüssel geschickt den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, endlich
die Reform zur Finanzaufsicht mit der Schaffung eines schlagkräftigen
europäischen Bankaufsehers abzuschließen.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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