 Rheinische Post: Überfällige Abgabe Kommentar Von Birgit Marschall
Geschrieben am 26-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Zur Rettung der deutschen Banken haben die
Steuerzahler bereits Kredite und Bürgschaften in Höhe von 400
Milliarden Euro bereitgestellt. 100 Milliarden davon sind allein in
den Erhalt des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate
geflossen. Ein nicht unerheblicher Teil davon dürfte verloren sein.
Die Bürger fragen sich zu Recht, warum sie mit diesen horrenden
Summen für einen Schaden geradestehen müssen, der nicht von ihnen,
sondern von den Geldhäusern mit verursacht worden ist. Eine
Bankenabgabe, wie sie die Bundesregierung jetzt plant, ist zwingend
notwendig und überfällig, um auch nur einen Hauch des verletzten
Gerechtigkeitsempfindens der Bürger wiederherzustellen. Geradezu
lächerlich gering ist jedoch die geplante Höhe von einer Milliarde
Euro pro Jahr. Diese Summe wird niemals ausreichen, um künftige
Rettungsprogramme für bedrohte Banken zu finanzieren. Die
Unterstützung des Projekts durch die Privatbanken ist verdächtig, sie
hoffen offenbar darauf, mit der geringen Abgabe davon zu kommen. Doch
die Bundesregierung sollte es dabei nicht belassen. Bei Verhandlungen
auf internationaler Ebene geht es darum, zusätzlich eine
Finanzaktivitätssteuer auf Bankengewinne und Managergehälter
einzuführen.
Originaltext: Rheinische Post
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