 Neues Deutschland: zur Beobachtung der LINKEN und der linksextremen Szene durch den Verfassungsschutz
Geschrieben am 26-05-2010 |
Berlin (ots) - Deutschlands oberster Verfassungsschützer hat
gesprochen. Wieder einmal wird suggeriert, Aktivisten der
linksradikalen Szene und bekennende Marxisten aus der Linkspartei
wären für das Anzünden von Luxusautos in Berlin und Anschläge auf
Fahrzeuge der Deutschen Post verantwortlich. Da wird von einer
Renaissance »linkextremistischer« Gewalt geredet, die vermutlich nur
den Anfang einer neuen Terrorwelle darstelle, und über Anschläge auf
Repräsentanten der Bundesrepublik spekuliert. Hinter diesem
Verdächtigungen steht eine erkennbare Absicht: Der Widerstand gegen
die kapitalistische Herrschaftsordnung soll delegitimiert und die
gesamte deutsche Linke unter Generalverdacht gestellt werden. Dass
sich Heinz Fromm gerade jetzt in den Schützengräben des Kalten
Krieges verschanzt hat, kann kein Zufall sein. Die LINKE hat bei der
Bundestagswahl ein Rekordergebnis eingefahren und zieht
flächendeckend in die westlichen Landesparlamente ein. Was ist da
einfacher, als diese Partei als extremistisch und
verfassungsfeindlich zu brandmarken, damit die Wähler ihr Kreuz
demnächst möglichst woanders machen? Gleichzeitig lässt der
Verfassungsschutz die Rechtsradikalen mit ihren menschenverachtenden
Zielen gewähren. Mehr noch: Er selbst sitzt mit seinen V-Leuten tief
drin im Nazi-Sumpf. Es wird Zeit, dass die Politik über ein Ende
dieses Spitzeldienstes nachdenkt.
Originaltext: Neues Deutschland
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