 Spahn/Rüddel: Patientenschutzgesetz nur gemeinsam mit den Beteiligten
Geschrieben am 20-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zu Patientenrechten erklären der gesundheitspolitische
Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB und der Berichterstatter
für Patientenrechte, Erwin Rüddel MdB:
Wir haben uns gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Koalitionsvertrag
das Ziel gesetzt, die Patientenrechte in einem eigenen
Patientenschutzgesetz zu bündeln. Dieses werden wir gemeinsam mit den
Beteiligten erarbeiten. Das Wohl der Patientinnen und Patienten steht
dabei im Mittelpunkt.
Darüber hinaus werden wir die unabhängige Patientenberatung, deren
modellhafte Erprobung Ende 2010 ausläuft, verstetigen. Denn nur
informierte Patienten sind mündige Patienten.
Dabei sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
- Es ist ein Ausschreibungsverfahren anzustreben. Damit wird nicht
nur den heutigen Gesellschaftern, sondern auch andern Anbietern
im Bereich der Patientenberatung die Möglichkeit eröffnet, sich
an diesem Vorhaben zu beteiligen.
- Es ist sicherzustellen, dass eine verlässliche Verbraucher- und
Patientenberatung das Ziel verfolgt, auf vorhandene Strukturen
der heute im Beratungsgeschehen Tätigen aufzusetzen. Die
unterschiedlichen Beratungs- und Informationsangebote
verschiedener Stellen sind in einem Gesamtkonzept zu
berücksichtigen und aufeinander abzustimmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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