 Mayer: Einer Abgeordneten unwürdig
Geschrieben am 20-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Grußwortes von Ulla Jelpke zur
HVA-Jahrestagung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Das Grußwort der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die
Linken, in dem u. a. die Arbeit der ehemaliger Spione der
Staatssicherheit "für ihren mutigen Einsatz für den Frieden" gelobt
wird, stellt einen Tiefpunkt der politischen Arbeit der Linken dar.
Es offenbart nicht nur die immer noch fehlende Auseinandersetzung der
Linken mit der Vergangenheit der DDR und den grausamen Folgen der
Diktatur, sondern auch den tief in der Partei verankerten
Linksextremismus unterster Schublade.
Die Ausführungen von Frau Jelpke entsprechen aus meiner Sicht auch
nicht mehr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des
Grundgesetzes und sind einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages
schlicht unwürdig. Ich fordere Frau Jelpke daher auf, sich umgehend
von den Äußerungen zu distanzieren und sich bei den Opfern der
Staatssicherheit in aller Form öffentlich zu entschuldigen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
269611
weitere Artikel:
- Keine Einsparungen auf Kosten von Schmerzpatienten: "Koalition gegen den Schmerz" stellt Forderungen in Berlin vor Berlin (ots) - Schmerzpatienten gehören zu den Verlierern im Gesundheitssystem. Diese Ansicht begründen die sechs zur "Koalition gegen den Schmerz" zusammengeschlossenen Fachverbände und Patienten¬organisationen mit den Auswirkungen der seit 2008 vorgeschriebenen Austauschpflicht von Arzneimitteln. Denn auch stark wirksame Opioide sind davon nicht ausgeschlossen, obwohl bei dieser speziellen Substanzklasse selbst bei gleichem Wirkstoff und gleicher Dosis erhebliche Unterschiede in der Wirkung entstehen können. Viele der zirka 15 Millionen mehr...
- Börnsen/Wanderwitz: Neues Filmförderungsgesetz schafft Abgabengerechtigkeit Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz MdB: Der Film in Deutschland schreibt Rekordzahlen. 146 Millionen Kinobesucher gab es 2009, die höchste Zahl seit 20 Jahren. Jeder dritte Film kam aus nationaler Produktion; so viele waren es noch nie. Der Deutsche Filmförderfonds mehr...
- Grindel/Brunkhorst: Aufklärungsarbeit statt Medienspektakel Berlin (ots) - Aus Anlass der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses erklären die Obleute der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB und Angelika Brunkhorst MdB: Wir haben heute im Gorleben-Untersuchungsausschuss durchgesetzt, dass endlich mit der Aufklärungsarbeit begonnen wird. Der Opposition geht es nur um Medienspektakel und Verzögerungstaktik. Der Untersuchungsausschuss soll offenbar möglichst lange für Begleitmusik zur aktuellen Debatte über die Kernenergie sorgen. Die Oppositionsfraktionen wollten mehr...
- PHOENIX-Pressemitteilung: Nouripour (Grüne) kritisiert Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten / Beck (CDU): Wehrbeauftragter nicht Supervisor der Bundesregierung Bonn (ots) - Nouripour (Grüne) kritisiert Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten / Beck (CDU): Wehrbeauftragter nicht Supervisor der Bundesregierung Bonn/Berlin, 20. Mai 2010 - Omid Nouripour, Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, äußerte gegenüber PHOENIX Kritik an der Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten: "Die Frage ist, warum Robbe nicht bleiben durfte. Auch der Kollege Polenz von der CDU hat gesagt, es mache Sinn, wenn Robbe bleibt. ... Er ist aus meiner Sicht die erste Wahl gewesen. Jetzt ist es so, wie mehr...
- Greening the Economy / Internationale Konferenz in Berlin Berlin (ots) - Internationale Konferenz Die Große Transformation - Greening the Economy Datum: Freitag, 28. Mai/Samstag, 29. Mai 2010 Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte Gemeinsam mit dem Center for American Progress und der Stiftung Mercator veranstaltet die grüne Heinrich-Böll-Stiftung eine internationale Konferenz zum Thema "Die Große Transformation - Greening the Economy". Referentinnen und Referenten aus zahlreichen Ländern haben ihr Kommen zugesagt. Im Zentrum werden drei große Themen stehen: Smart mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
