 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Stasi-Grußwort von Ulla Jelpke
Geschrieben am 20-05-2010 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Grußwort der
nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke
(Linkspartei) an ehemalige Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung
scharf kritisiert. "Diese Aussagen von Frau Jelpke tragen zu Wahrheit
und Klarheit über die Linkspartei bei", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Sie
zielen im Kern auf die Abschaffung der Demokratie in Deutschland.
Jeder Wähler der Linkspartei muss wissen, dass er damit die
Gedankengänge von Frau Jelpke unterstützt." Vaatz erklärte weiter, er
"staune über die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft", die
auf Skandale wie diese überhaupt nicht mehr reagiere. "Das macht mir
Gänsehaut." Jelpke hatte die früheren Stasi-Mitarbeiter gewürdigt
"für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR",
für den sie vielfach auch noch bestraft worden seien. "Die Spione des
BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen
Dienstes - gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus
straffrei aus." Jelpkes Fraktionskollege Ulrich Maurer sieht
unterdessen die Sorge, die Affäre könne Auswirkungen auf die
rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen haben, als
unbegründet an: "Frau Jelpke sitzt nicht im Landtag", sagte er der
"Mitteldeutschen Zeitung". Ein weiterer ostdeutscher
Bundestags-Abgeordneter der Linkspartei, der ungenannt bleiben
wollte, zeigte sich hingegen erbost über die Äußerungen der
Westdeutschen Jelpke: "Die hat überhaupt keine Ahnung davon.
Außerdem kommt sie aus Nordrhein-Westfalen. Sie weiß doch, was das
politisch bedeutet."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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