 Neues Deutschland: Ganz prinzipiell
Geschrieben am 11-05-2010 |
Berlin (ots) - Gut ist es, wenn in Zeiten allgemeiner
Prinzipienlosigkeit wenigstens einer noch die Prinzipien wahrt. Das
ist im vorliegenden Falle die FDP. Die nordrhein-westfälischen
Liberalen, deren Landesvorsitzender Andreas Pinkwart seinen Beruf im
Nachwahlwirrwarr endlich einmal praktisch anwenden kann - er ist
Chaosforscher -, hatten nämlich das Prinzip beschlossen: keine
Gespräche mit Extremisten. Womit sie vor allem die Linkspartei
meinen. Dieses Prinzip verfolgt auch Noch-Regierungschef Jürgen
Rüttgers von der CDU, aber die FDP ist bedeutend prinzipieller. Sie
verlangt von SPD und Grünen eine definitive Absage an Gespräche mit
der LINKEN. Pinkwart nennt so etwas »eine klare staatsbürgerliche
Haltung«. Denn die FDP redet nicht nur nicht mit Extremisten, sondern
auch nicht mit Parteien, die mit Extremisten reden. Man könnte es
ebenso gut Erpressung nennen, denn faktisch wäre dann nur noch eine
Konstellation verhandelbar - Rot-Grün-Gelb -, und das zu den
Bedingungen der FDP.
Allerdings ist liberale Wachsamkeit geboten. Denn mit der CDU
würde die FDP schon gern reden, wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit
gäbe. Rüttgers wiederum würde zwar nicht mit Extremisten (LINKE)
verhandeln, wohl aber mit SPD und Grünen. Obwohl die mit Extremisten
sprechen. Der FDP fehlt also noch der Beschluss, nicht mit Parteien
zu reden, die mit Parteien reden, die mit Extremisten reden. Erst das
wäre vollendete Prinzipienfestigkeit.
Originaltext: Neues Deutschland
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