 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuern
Geschrieben am 10-05-2010 |
Ulm (ots) - Unter dem Druck der Verhältnisse verbindet Angela
Merkel das Unangenehme mit dem Nützlichen. Denn unangenehm ist es der
zuletzt besonders durch ihre Unentschlossenheit aufgefallenen
Kanzlerin gewiss, jetzt sowohl in Sachen Euro-Stärkung als auch in
der Absage an eine Steuerreform Nägel mit Köpfen zu machen. Doch die
Krise der Gemeinschaftswährung wie das desaströse CDU-Ergebnis an
Rhein und Ruhr ließen ihr keine Wahl mehr. Dass sie in beiden Fällen
richtig liegt, ist unter Experten kaum umstritten. Eine weitere
Steuersenkung in Zeiten horrender Staatsverschuldung auch in
Deutschland wäre ökonomischer Unfug gewesen, den die Bürger am Ende
selbst hätten bezahlen müssen. Als Zinsen für noch höhere Defizite
oder als Gebühren- und Abgabenerhöhungen in die leeren kommunalen
Kassen. Und dass der Spekulation auf den abstürzenden Euro nur noch
durch Klotzen, nicht mehr durch Kleckern beizukommen ist, war
spätestens am Freitag klar. Merkel hat allerdings mit den klaren
Schnitten so lange gezögert, dass sie nun trotzdem nicht als mutig
und richtungsweisend, sondern als getrieben dasteht. Nicht nur ihre
Koalitionspartner CSU und FDP werden damit ein Problem haben;
schließlich kommt ihnen mit der Steuerreform ein Wahlversprechen
abhanden. Auch in der CDU verblasst der Glanz der Vorsitzenden. Sie
steht auf dem Prüfstand - jetzt erst recht.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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