 LVZ: MP Koch warnt CDU vor personalisierter Schuldzuweisung / Regierung muss neue Prioritäten für Steuerpläne und anderes stringenter als bisher erarbeiten
Geschrieben am 10-05-2010 |
Leipzig (ots) - Angesichts "einer ganz schwierigen und für die
Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch
davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu
personalisieren". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber
in nicht unerheblichen Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den
ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP."
Unter Hinweis auf ein Treffen sogenannter "Merkel-Kritiker" an
diesem Montag meinte Koch zur Frage nach ungenügender konservativer
Profilierung der von Merkel geführten CDU: "Beide Volksparteien haben
im Augenblick Schwierigkeiten, 40 Prozent zu erreichen. Das muss aber
nicht auf Dauer so sein. Die Frage, wo bleibt das ,konservative
Element' in der CDU, war sicher nicht wahlentscheidend in NRW oder im
Bund."
Den schwarz-gelben Mehrheitsverlust im Bundesrat nannte Koch mit
Blick auf die noch geplanten großen Reformvorhaben der
Bundesregierung "keine Katastrophe". Die Bundesrepublik sei geübt
darin, mit unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat
fertig zu werden. "Die neue Lage ist sehr bedauerlich, aber keine
Katastrophe. Der Bundesrat ist ein ungeeignetes Blockadeinstrument."
Aber die Verhandlungen würden natürlich schwieriger, dem
Vermittlungsausschuss komme mehr Bedeutung zu. "Das darf jedoch
nicht bedeuten, dass jetzt das Ende der Reformtätigkeit angebrochen
ist. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, zu den von ihr
angekündigten Reformen im Energie-, Steuer- und Gesundheitsbereich zu
stehen", sagte Koch. "Klar ist: Der Plan für die kommenden Monate
muss aus der Sicht unserer Wähler präziser und stringenter werden.
Und dabei muss dann auch entschieden werden, welche Themen in der
Durchsetzung jetzt Priorität haben. Das macht man nicht am Abend der
Wahl. Aber das muss in den nächsten Tagen geschehen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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