Lausitzer Rundschau: Willkommen in Europa! Großbritannien vor Regierungswechsel

Cottbus (ots) - Jetzt hat der europäische Koalitionsvirus auch die
Briten erreicht. Im Mutterland der Demokratie reichten oft weniger
als 40 Prozent der Stimmen für eine solide Parlamentsmehrheit.
Diesmal aber waren die 36 von hundert, die die als Wahlsieger
gefeierten Konservativen einheimsten, nicht genug. So sind jetzt
zunächst die Liberalen, die immerhin fast jeden vierten Wähler
repräsentieren, das Zünglein an der Waage. Und deswegen wird die
zunächst entscheidende Frage für den weiteren Gang der Dinge sein, ob
sich das britische Wahlrecht dem annähert, was ansonsten in der EU
üblich ist. Denn für eine Koalition werden die Liberalen gebraucht -
und damit liegt bei den Verhandlungen sofort die Forderung auf dem
Tisch, in Zukunft die Mandate streng nach dem Stimmenanteil zu
verteilen. Die Alternative zu einer Koalitionsregierung in
Großbritannien wären erneute Wahlen - eine Perspektive, vor der
zunächst alle zurückschrecken. Wahrscheinlicher ist da zunächst eine
lange und intensive Auseinandersetzung zwischen den Parteien um
mögliche Inhalte einer Vereinbarung, die eine neue Regierungsmehrheit
begründet. Für solch einen Prozess - bei uns zumeist üblich - gibt es
jenseits des Kanals keinerlei Erfahrungen, auf die zurückgegriffen
werden könnte. Deswegen kann davon ausgegangen werden, dass die
Premiere ein zeitaufwendiger Kraftakt wird. Das Wahlergebnis legt
zunächst ein Bündnis zwischen Konservativen und Liberalen nahe.
Dagegen sprechen viele inhaltliche Festlegungen. Dies fängt mit dem
Unwillen der Konservativen an, das Wahlrecht zu ändern. Aber auch in
vielen anderen Fragen sind die Unterschiede nur schwer zu
überbrücken. Eine Allianz zwischen der Labourpartei und den Liberalen
braucht weitere elf Bundesgenossen unter den 19 Vertretern anderer,
zumeist regional orientierten Parteien - ein ebenfalls schwieriges
Unterfangen. Fehlende inhaltliche Übereinstimmung und die fehlende
stabile Mehrheit machen die Regierungsbildung zu einem komplizierten
Verfahren. Eines der größten EU-Länder wird somit auf absehbare Zeit
vor allem mit sich selbst beschäftigt sei. Im Falle von
Großbritannien muss daraus allerdings Europa nicht unbedingt ein
Schaden erwachsen. Ein klarer Machtwechsel hätte zu erheblichen
Problemen geführt, weil ein wesentlicher Teil der Konservativen nicht
nur gegen jede weitere Integrationsanstrengung, sondern auch für
einen Rückzug aus den europäischen Institutionen und Regelwerken
steht. Insofern verschafft das Wahlergebnis Brüssel und den
europäischen Partnerländern zunächst ein wenig Handlungsspielraum.
Und es besteht die begründete Hoffnung, dass mit der Beteiligung der
Liberalen ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen werden könnte. Denn
die sind von den drei großen Parteien die mit Abstand
Europafreundlichste. Es könnte dann aus der zwangsweißen Annäherung
an die politischen Verhältnisse auf dem Kontinent sogar noch eine
allmähliche politische Neuorientierung werden. Dass jetzt auch in
London eine grüne Abgeordnete sitzt, ist immerhin ein erstes
Anzeichen für tiefer gehenden Wandel. Dass die Finanzwelt auf das
Wählervotum mit der zu erwartenden Panik reagierte, sollte nicht
weiter beunruhigen. Die Aufregung um das Patt im britischen Parlament
wird sich legen und der Börsenplatz London wird sich an Verhältnisse
gewöhnen, die in vielen anderen europäischen Ländern zum Alltag
gehören.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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