 Kölner Stadt-Anzeiger: Gauweiler hält Klage gegen Griechenlandhilfe für aussichtslos
Geschrieben am 07-05-2010 |
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hält
eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Bundestag
und Bundesrat beschlossene Griechenlandhilfe für aussichtslos. "Ich
bin da im Moment eher skeptisch", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Nicht alles, was politisch falsch
ist, kann man im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dieses Gericht
bringen. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzparlament."
Gauweiler hatte gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und verloren.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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