 Neue OZ: Kommentar zu EU / Griechenland
Geschrieben am 07-05-2010 |
Osnabrück (ots) - Egoismus der SPD
Falls die Griechenland-Krise durch europäische Hilfen im Zaum
gehalten werden kann, dann liegt das zumindest nicht an den
Sozialdemokraten. Mit dem erkennbaren Ziel, unmittelbar vor der Wahl
in Nordrhein-Westfalen die linke Flanke zu schließen und keine Wähler
ins dunkelrote Lager zu verlieren, zauderte die SPD seit Tagen und
konnte sich im Bundestag nicht zur Zustimmung zum deutschen Beitrag
durchringen.
Das wäre in Ordnung, falls die inhaltlichen Bedenken der SPD
Chancen hätten, den Gang der Dinge zu beeinflussen. Doch das ist
weder aus zeitlichen noch sachlichen Gründen der Fall. Die
finanzielle Sicherheit für Griechenland muss schnell stehen, darf
nicht durch Gefeilsche verzögert und am Ende gar verwässert werden.
Zudem ist der Segen der Sozialdemokraten formal gar nicht
erforderlich. Die anderen Stimmen reichen aus.
Das Zieren samt Enthalten ist also purer Protest, billig und
bedauerlich. Denn neben Geld und Bürgschaften zählt in der aktuellen
Lage auch die Psychologie. Wenn die Hilfe Sinn hat, dann nur, falls
sie mit Tempo, Wucht und Geschlossenheit erfolgt. Auf europäischer
Ebene ist das schwierig genug. Die CDU machte auch schon ihre Fehler.
Nun ist es die SPD, die nationale Zweifler noch bestärkt. Da leisten
ja die Banken mit ihrem Beitrag mehr Hilfe als sie.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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