 Neue OZ: Kommentar zu NRW / Wahlen
Geschrieben am 06-05-2010 |
Osnabrück (ots) - Sprengsatz vor Zündung
Kippt die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen,
ändern sich die Machtverhältnisse im Bundesrat. Ein Desaster für
Merkel und Westerwelle bahnt sich an - nach einer Landtagswahl. Für
zentrale Reformprojekte der Bundesregierung gäbe es keine Mehrheiten
mehr. Stimmen die Umfragen, steht dieser politische Sprengsatz vor
der Zündung. Was für eine Entwicklung. Die NRW-Landtagswahl 2005 war
eine Zeitenwende: Nach 39 Jahren (!) stellte die SPD nicht mehr den
Ministerpräsidenten. CDU-Mann Rüttgers (44,8 Prozent) übernahm mit
dem Koalitionspartner FDP (6,2 Prozent) die Geschicke an Rhein und
Ruhr - mit wenig Erfolg.
Pech für Rüttgers, dass die jetzige Wahl massiv von
Fremdeinflüssen überlagert wird. Nach dem 500-Milliarden-Paket zur
Rettung der Banken vor eineinhalb Jahren verkauft die Bundesregierung
dem fassungslosen Wahlvolk das Milliarden-Hilfspaket für Griechenland
als notwendiges Übel. Geld, das auch in NRW dringend benötigt wird.
Städte und Gemeinden stehen auch dort mit dem Rücken an der Wand,
haben keinen Gestaltungsspielraum. Die Ergebnisse der jüngsten
Steuerschätzung verstärken diese ungute Entwicklung. Vordergründig
trifft die Krise Rüttgers & Co, in Wahrheit aber das politische
System.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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