 Börnsen/Michalk: "Aktenvernichtung" bei der Birthler-Behörde - Sturm im Wasserglas
Geschrieben am 06-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des 9. Tätigkeitsberichtes
mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Marianne
Birthler, im Kulturausschuss erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen MdB und die zuständige Berichterstatterin Maria Michalk MdB:
Der Vorwurf der Aktenvernichtung durch die BStU entbehrt jeglicher
sachlicher Grundlage. So genannte Kassationen sind in jedem Archiv
ein gängiges Verfahren und bei der BStU durch das
Stasi-Unterlagengesetz (StUG) ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Gemäß § 37 StUG hat die BStU dem Deutschen Bundestag mitzuteilen,
in welchem Umfang Unterlagen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht
mehr benötigt werden.
Kassiert wurden - in enger Abstimmung mit dem Beirat der BStU -
bisher nur Unterlagen, die für die Aktenrecherche und Aufarbeitung
irrelevant sind, z.B. Loseblattsammlungen und Kopien.
Kassationsmaßnahmen in einem Umfang wie dies in staatlichen Archiven
üblich ist, werden von der BStU nicht vorgenommen. Insgesamt lagern
rund 112 Kilometer Schriftgut in den Archiven der Behörde.
In der öffentlichen Wahrnehmung sollte deshalb die äußerst
erfolgreiche und verdienstvolle Arbeit der Behörde im Vordergrund
stehen. Frau Marianne Birthler hat in der heutigen Ausschuss-Sitzung
von allen Fraktionen - außer den LINKEN - daher zu Recht eine
entsprechende Anerkennung ihrer Arbeit, auch für ihr ganz
persönliches Engagement, erfahren!
Die steigende Anzahl auf Akteneinsicht, sowohl von Personen
(102.000 im Jahr 2009) als auch von Wissenschaftlern (1.700 im Jahr
2009), unterstreicht die Bedeutung dieser Behörde, die im 20. Jahr
der deutschen Einheit eher wächst. Insgesamt wurden inzwischen über
6,4 Millionen Anträge auf Ersuchen bearbeitet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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