 Neues Deutschland: zur Finanzhilfe für Griechenland
Geschrieben am 05-05-2010 |
Berlin (ots) - Es ist klar, dass die Kreditlinien für Griechenland
rasch beschlossen werden müssen. Die einzige Alternative wären noch
massivere Verwerfungen, als sie die Athener Sparpakete beinhalten,
und die Gefahr von Spekulationsattacken auf andere Euro-Staaten.
Gleichzeitig müsste die Bundesregierung endlich ihre Widerstände
gegen eine strenge Regulierung der Finanzmärkte aufgeben, damit sich
solche Krisen nicht wiederholen. Doch Realpolitik ist ein mieses
taktisches Spiel: Die Kanzlerin drängt ohne Abstriche auf das Athener
Sparpaket, obwohl dies die soziale Stabilität Griechenlands bedroht.
Zu Hause lässt sie sich von der Opposition Zustimmung zum
Eilverfahren geben, Einfluss auf die ergänzende
Entschließungserklärung bekommt diese aber nicht. Dass Schwarz-Gelb
nun die Schaffung einer EU-Ratingagentur befürwortet, darf nicht als
Entgegenkommen verstanden werden. Pläne dafür liegen längst in
Brüsseler Schubladen, doch wurden sie wie vieles nach der Entspannung
der Finanzkrise auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig wäre die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die die SPD als
Gretchenfrage für ihre Zustimmung ansieht, alleine nicht ausreichend.
Dies zeigt, dass nach den Notkrediten das Ringen um eine ernsthafte
Finanzmarktregulierung und eine soziale, ökonomisch vernünftige
Neuordnung der Euro-Währungsunion erst richtig beginnen müsste. Die
eigentliche Gefahr für die Bürger in Europa ist, dass genau dies
wieder nicht geschieht.
Originaltext: Neues Deutschland
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