Grünen-Chef Özdemir: Banken-Beteiligung an Griechenlandhilfe ist guter Witz

Köln (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat am Nachmittag
in einem RTL-Interview den von den Banken in Aussicht gestellten
Beitrag zur Griechenlandhilfe scharf kritisiert. "Was die Banken
angeboten haben, ist ein guter Witz. Das ist völlig unangebracht
angesichts des Ernstes der Situation", sagte Özdemir gegenüber dem
"RTL Nachtjournal" und erinnerte dabei an die massive staatliche
Unterstützung zur Rettung der Banken. An den von der Bundesregierung
beschlossenen Milliarden-Hilfen müssten die Banken "in angemessener
Weise beteiligt werden. Das will die Bundesregierung
bedauerlicherweise nicht. Und ein Weg, das zu machen in der Zukunft,
ist sicherlich der, dass wir eine europäische Transaktionssteuer
einführen, die mit 0,01 Prozent ungefähr 14 Milliarden Euro in den
Haushalt in Deutschland bringen würde. Geld, das wir dringend
brauchen, um die Lasten, die Schulden, die wir da angehäuft haben
dank der Bankenkrise, einigermaßen abzutragen."

Der Grünen-Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang auch das
Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Sie hat zu lange
gezögert, zu lange gewartet. Dafür zahlt Griechenland jetzt einen
schweren Preis, wir zahlen einen hohen Preis, weil es teuer wird, und
die Europäische Union insgesamt hat eine schwierigere Situation
jetzt. Dieses Zögern hat eine Auswirkung auch auf die
NRW-Landtagswahl. Der Hintergrund war: sie wollte es aus NRW draußen
halten, jetzt haben wir eine Situation, dass die NRW-Wahl
wahrscheinlich die teuerste Landtagswahl überhaupt in der Geschichte
Deutschlands ist. Wir müssen da sicherlich jetzt gemeinsam
Griechenland helfen, aber es müssen auch Konsequenzen daraus gezogen
werden für die Zukunft, Stichwort Transaktionssteuer, Stichwort aber
auch europäische Rating-Agentur."

Mit Blick auf die Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag betonte
Özdemir gegenüber dem "RTL Nachtjournal" noch einmal deutlich, Ziel
seiner Partei und damit "Traumkoalition" sei eine rot-grüne
Regierung. "Wenn die Erstoption nicht reicht, dann sind alles andere
aus einer Jamaika-Koalition Zweitoptionen. Da muss man dann
sondieren." Laut Parteibeschluss sei eine Tolerierung durch die
Linkspartei zwar ausgeschlossen. Gespräche mit der Linkspartei wolle
er allerdings nicht ausschließen, "weil man unter demokratischen
Parteien immer reden sollte. Die Linkspartei muss sich entscheiden:
macht sie einen Kurs wie die Linkspartei in Berlin, der in Richtung
Verantwortung geht, oder macht sie einen solchen Kurs, wie sie es
hier in Nordrhein-Westfalen bisher andeutet, der in Richtung Nirwana
geht."

Bei Zitat-Verwendung bitte Quellenhinweis "RTL Nachtjournal"
beachten! Das komplette Interview strahlt das "RTL Nachtjournal"
heute ab 00.00 Uhr aus

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