 LVZ: Eventuell schon kommende Woche soll Bundestag in einer Sondersitzung über deutsches Nahost-Bundeswehrkontingent entscheiden
Geschrieben am 23-08-2006 |
Leipzig (ots) - Möglicherweise wird in der kommenden Woche,
voraussichtlich Mittwoch oder Donnerstag, der Bundestag in einer
Sondersitzung über Art und Umfang des deutschen Anteils an der
UN-Mission im libanesisch-israelischen Krisengebiet entscheiden. Das
berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter
Berufung auf Berliner Regierungskreise. Insbesondere der Einsatz
eines maritimen Verbandes der Bundeswehr, mit dessen Start bereits
zum 1. September gerechnet wird, mache einen vorausgehenden
Bundestagsbeschluss "zwingend erforderlich", hieß es von zuständiger
Stelle.
In einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion haben
Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer
die Fraktion bereits vorsorglich auf eine Sonder-Fraktionssitzung für
den kommenden Dienstag vorbereitet. An diesem Tag plant das Kabinett
die Beschlussfassung über die Nahost-Entsendung deutscher
Streitkräfte. Mit Blick auf die Personalstärke der deutschen
Einsatzkräfte gehen zuständige Regierungskreise nach wie vor von
einer "knapp vierstelligen Größenordnung" aus, wie der Zeitung
bestätigt wurde. Die letzte Runde der Truppenstellerkonferenz bei der
UNO, die ursprünglich an diesem Dienstag geplant war, war auf
Donnerstag verschoben worden. Am Freitag dieser Woche wird mit einer
entsprechenden öffentlichen Anforderung durch UN-Generalsekretär Kofi
Annan gerechnet.
Die von der Bundeskanzlerin im Vorfeld in Erwägung gezogene
Unterstützung bei der Logistik und bei Aufklärungsflügen in der
Krisenregion dürfte voraussichtlich erst in einer zweiten
Einsatzphase akut werden. Kauder und Ramsauer heben in ihrem
Schreiben an die Fraktionsmitglieder lediglich auf den Einsatz der
Bundespolizei und der Marine ab. "Bei einem potenziellen Einsatz der
Bundespolizei im Libanon geht es darum, die libanesischen Zoll- und
Polizeikräfte zu beraten und technische Hilfe zu leisten." Unter
Hinweis auf den Marine-Einsatz heißt es in dem Brief der
Fraktionsführung: "Für diesen Einsatz ist ein Beschluss des Deutschen
Bundestages erforderlich."
Die ursprünglich angedachte Entsendung von Bundeswehr-Pionieren
für den Wiederaufbau des Libanon ist bis auf Weiteres von der
Regierung verworfen worden, weil in diesem Fall die Abgrenzung zu
ausgeschlossenen Kampfeinsätzen nicht gewährleistet sein könnte.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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