 Rheinische Post: Merkel und das Wagnis der Freiheit
Geschrieben am 22-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Mehr Freiheit wagen. Wie schön klang das noch in der
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel, wenngleich sie dieses
Motto in der Koalition mit der SPD nur begrenzt umsetzen kann. Als
CDU-Vorsitzende hätte sie sich beim Grundsatzkongress ihrer Partei
mehr Freiheit nehmen können, doch Merkel hielt sich merkwürdig
zurück: Sie sehe "keine Hierarchie" unter den Grundwerten Freiheit,
Solidarität und Gerechtigkeit.
Dabei spricht ihre Biographie und ihre Handschrift in den
Reformbeschlüssen des Leipziger Parteitags für einen klaren Vorrang
der Freiheit. Und zwar nicht nur für die Freiheit von Diktatur, wie
die DDR-Bürger sie sich 1989 zurückerobert haben, sondern auch die
Freiheit zu Leistung und Eigenverantwortung, zu weniger Staat. Dazu
hat man von Merkel schon mal Mutigeres gehört. Gestern wollte sie den
Konflikt zwischen den "Sozialen" und den "Neoliberalen" in der CDU
erkennbar nicht weiter anheizen.
Dass Merkel keine detaillierten Programmlinien vorgibt, gebietet
freilich der Respekt vor den Mitgliedern. Die anderthalbjährige
Programmdebatte in der Partei kann schlechterdings nicht mit einer
Ansage beginnen, was am Ende gefälligst herauszukommen hat. Wer hier
das Fehlen von "Machtworten" kritisiert, verrät nur etwas über sein
mangelndes Verständnis demokratischer Spielregeln.
Originaltext: Rheinische Post
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