 Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre / Verantwortlicher Oberst Klein kommt voraussichtlich um ein Disziplinarverfahren herum
Geschrieben am 05-05-2010 |
Halle (ots) - Gegen den Verantwortlichen des Luftschlags von
Kundus, Oberst Georg Klein, wird voraussichtlich kein
bundeswehr-internes Disziplinarverfahren eingeleitet. "Das steht
nicht auf der Agenda", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Auch der
Sprecher der 13. Panzergrenadier-Division Leipzig, Oberstleutnant
Christoph von Löwenstern, erklärte dem Blatt: "Ich rechne nicht
damit." Klein ist in Leipzig stationiert. Zuständig für die
Einleitung eines Verfahrens ist der Inspekteur des Heeres, Werner
Freers. Aus dessen Umfeld verlautete gestern: "Das ist in der
Prüfung." Im Verteidigungsausschuss des Bundestages herrscht deshalb
Unmut. Offenbar würden in der Bundeswehr Wege gesucht, "um kein
Verfahren einleiten zu müssen", so ein Mitglied. Der grüne
Bundestagsabgeordnete und frühere UN-Sonderbeauftragte für
Afghanistan, Tom Koenigs, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ein
Disziplinarverfahren ist das Mindeste."
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte das Ermittlungsverfahren
gegen Klein mit der Begründung eingestellt, er habe nicht gegen das
Kriegsvölkerrecht verstoßen und alles unternommen, um bei dem
Bombardement mit bis zu 142 Toten Zivilisten zu schützen. Dass der
Oberst Bundeswehr- und Nato-Regeln missachtete, war nicht Gegenstand
der juristischen Bewertung. Klein hatte unter anderem Vorgesetzte
nicht konsultiert und fälschlicherweise behauptet, deutsche Soldaten
vor Ort hätten Feindkontakt.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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