 Fischbach: UN-Kinderrechtskonvention jetzt für alle Kinder
Geschrieben am 04-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts, die
Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention
zurückzunehmen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ingrid Fischbach MdB:
Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegen die
UN-Kinderrechtskonvention ist ein großer Erfolg für die Umsetzung der
Kinderrechte in Deutschland und zeigt, dass wir die im
Koalitionsvertrag gemachten Vereinbarungen zeitnah umsetzen. Die
christlich-liberale Koalition hat das geschafft, was viele Jahre
nicht gelang.
Das Vorhaben scheiterte bisher immer an der Mehrheit der
Bundesländer, die einer Rücknahme der Vorbehaltserklärung nicht
zustimmten.
Deutschland hatte die UN-Kinderrechtskonvention mit insgesamt 5
Vorbehalten ratifiziert. Durch Änderungen im nationalen Recht hatte
zwischenzeitlich nur noch der ausländerrechtliche Vorbehalt Bestand,
der Flüchtlingskindern den Status als Kinder nur bis zum 16.
Lebensjahr zugestanden hatte.
Dies hatte zur Folge, dass 16-Jährige als voll handlungsfähig
galten und keinen Anspruch auf einen gesetzlichen Vertreter hatten.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durften daher auch ohne
Begleitung in Abschiebehaft genommen werden.
Als wichtigstes Instrumentarium für die Rechte und den Schutz der
Kinder hat die UN-Kinderrechtskonvention nunmehr für alle Kinder
Bestand. Dies ist wegweisend für die Kinderrechte in Deutschland.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
266378
weitere Artikel:
- Theo Waigel auf stern.de: "Es war ein Kardinalfehler, die Griechen in die Eurozone zu lassen" Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat die griechische Finanzpolitik und die EU hart kritisiert. "Kardinalfehler war, die Griechen überhaupt in die Eurozone hineinzulassen", sagte er stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Ansicht von Waigel ist die angepeilte Milliarden-Hilfe nun unumgänglich, weil ein Austritt kaum möglich wäre. Das ginge nur, wenn Griechenland "freiwillig" gehen würde - "aber auch das wäre nicht billig". Auch den bisherigen politischen Umgang mit Griechenland kritisiert mehr...
- terre des hommes begrüßt Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention / Vorrang für Kinderrechte nun auch in der Entwicklungspolitik umsetzen Osnabrück (ots) - Die überfällige Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein gutes Signal zur Sicherung der Kinderrechte in Deutschland. Damit werden nun endlich auch Flüchtlingskinder nicht länger wie Erwachsene behandelt. Dies erklärte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, die mit der Ratifikation der Kinderrechtskonvention im April 1992 hinterlegte Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. »Es ist zwar betrüblich, dass eine Selbstverständlichkeit mehr...
- Deutsche Umwelthilfe begrüßt rückwirkende Nachrüstförderung über 330 Euro von Rußpartikelfiltern für Autos und leichte Nutzfahrzeuge Berlin (ots) - Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium haben sich endlich auf die Fördermodalitäten für die Partikelfilter-Nachrüstung geeinigt - Barförderung von 330 Euro für den Einbau eines Partikelfilters in Pkw und erstmals leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen beschlossen - Pkw-Nachrüstung nun doch rückwirkend für alle seit 1. Januar 2010 verbauten Filter Berlin, 4. Mai 2010: Gute Nachrichten für die von Dieselruß geplagten Bewohner der Innenstädte: Nach wochenlangem Gerangel zwischen drei Bundesministerien über die genauen mehr...
- Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention mahnt mehr Informationen in Leichter Sprache an / Neues Internetangebot: www.ich-kenne-meine-rechte.de Berlin (ots) - Anlässlich der Freischaltung des Internet-Auftritts "Ich kenne meine Rechte" in Leichter Sprache hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention mehr Informationen in Leichter Sprache angemahnt. "Informationen in Leichter Sprache sind nach wie vor Mangelware", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, heute in Berlin. Vielen Menschen sei der Zugang zu wichtigen Informationen verwehrt, da diese nicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Lernschwierigkeiten zugeschnitten seien. Das treffe etwa auf mehr...
- Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. begrüßt Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention / Jetzt Kinderrechte ins Grundgesetz! Berlin (ots) - "Wer A sagt, muss auch B sagen. Nun muss die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat endlich konsequent einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorlegen", sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich für die Stärkung der Kinderrechte ein. "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die allgemeinen Menschenrechte reichen nicht aus. Kinder brauchen zusätzliche Förder- und Schutzrechte", so Heinz Hilgers weiter. Die Rücknahme der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
