 Rheinische Post: Schäuble sieht keine finanziellen Spielräume durch Steuerschätzung / Spitzentreffen der Regierung zur Finanzpolitik gefordert
Geschrieben am 04-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
schlägt ein Spitzentreffen der Regierung zum künftigen Kurs in der
Finanzpolitik vor. Von der Steuerschätzung diese Woche erwartet
Schäuble keine neuen finanziellen Spielräume für Steuersenkungen. "Es
werden nicht plötzlich sprudelnde Steuereinnahmen entdeckt", sagte
Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Ich erwarte keine großen Überraschungen. Wir
kennen die gesamtwirtschaftliche Situation ziemlich genau." Schäuble
bringt ein Spitzentreffen der Bundesregierung zur Finanzpolitik ins
Gespräch. "Ich schlage deswegen vor, dass wir uns in der Regierung
möglichst bald zusammensetzen und alle Initiativen, von der Klima-
über die Familien- bis zur Steuerpolitik, vor dem Hintergrund der
Schuldenbremse diskutieren und priorisieren", so Schäuble. Der
CDU-Politiker mahnte zu neuer Sparsamkeit. "Der Wert solider
Staatsfinanzen ist im Angesicht der Krise gestiegen." Ein
schmerzhaftes Sparpaket werde es 2011 aber nicht geben, erklärte der
Finanzminister. "Es wird kein Heulen und Zähneklappern geben."
Vorrang vor Steuersenkungen habe eine Reform der Kommunalfinanzen.
Dabei ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer eine Option. "Ziel der
von mir eingesetzten Kommission sind handlungsfähige Kommunen und
eine langfristig berechenbare, weniger volatile Einnahmequelle",
sagte Schäuble. Die Gewerbesteuer sei aber "eine sehr volatile
Steuerquelle, wie die Kommunen in der Krise zu spüren bekommen
haben".
Originaltext: Rheinische Post
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