Politiker fordern mehr Einfluss der Parlamente auf die Medienpoltik

Leipzig (ots) - Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Bundestages
haben beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig mehr
Einfluss der Parlamente auf die Medienpolitik gefordert.
Parteiübergreifend sprachen sie sich dafür aus, die Medienpolitik aus
den Hinterzimmern der Staatskanzleien herauszuholen und öffentlich zu
debattieren. Künftig sollten nicht mehr in erster Linie Referenten
die Entscheidungen treffen, sondern die Volksvertreter.

Der Fraktionschef der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo
Ramelow, kritisierte, dass zum Beispiel
Rundfunkänderungsstaatsverträge den Parlamenten nur zum Abnicken
vorgelegt werden. "Dann haben die Parlamentarier nur noch die Wahl
zwischen zweimal oder dreimal Nicken", sagte er. Das gelte selbst für
die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien. Ramelow forderte
seine Kollegen auf, gemeinsam Druck auf die Staatskanzleien zu
entwickeln. Vor dem Hintergrund der "Causa Brender" beim ZDF beklagte
Ramelow, die Kontrolle durch die Aufsichtsgremien funktioniere nicht
mehr, die von den Grünen angestrebte Normenkontrollklage sei dringend
notwendig.

Als eine der Initiatorinnen des Normenkontrollverfahrend rief
Tabea Rößner (MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Vertreter von SPD, CDU
und FDP auf dem Podium auf, das Vorhaben zu unterstützen. Nachdem
sich DIE LINKE angeschlossen habe, fehlten derzeit noch zwölf
Unterstützer aus den anderen Parteien. "Die Staatsferne ist im
ZDF-Staatsvertrag nicht gewahrt", betonte Rößner an ihren
Parlamentskollegen Burkhardt Müller-Sönksen von der FDP gerichtet. Er
wollte auf dem Podium freilich keine Antwort darauf geben, hob aber
die Bedeutung der Medienpolitik für die Liberalen hervor. "Hier geht
es um Freiheit, um Meinung, um Wettbewerb", betonte Müller-Sönksen.
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Robert Clemen indessen
verteidigte die Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur als
"normale demokratische Entscheidung". Es habe wichtige senderinterne
Gründe gegeben, Brenders Vertrag nicht zu verlängern. Dass nun auch
noch die ZDF-Mitarbeiter vorgeschoben würden, so Tabea Rößner, sei
ein weiteres Indiz dafür, dass die Politik hier einen unbequemen
Journalisten loswerden wollte. Die Grünen-Politikerin hinterfragte
zugleich, warum sich die SPD der Normenkontrollklage nicht
anschließen will.

Eine Frage, die ihr Dirk Panter als sächsischer
SPD-Landtagsabgeordneter nicht ganz beantworten konnte. Dennoch
sprach er sich dafür aus, künftig weniger Regierungsvertreter in die
Aufsichtsgremien zu entsenden. Vielmehr sollten die Parlamente mehr
Einfluss auf die Auswahl auch der Vertreter von Verbänden und
gesellschaftlichen Gruppen bekommen. Aus dem Publikum heraus beklagte
die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats, Dagmar Gräfin Kerssenbrock,
dass es in den Länderparlamenten zu wenige Kompetenzen in
Medienpolitik gibt.

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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