Bundesregierung konterkartiert Ausbauziele für Erneuerbare Wärme / BEE: "Klimaschutz selbst in die Hand nehmen"

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert die Entscheidung des Finanzministeriums scharf, an der
Haushaltssperre für Fördermittel zur Nutzung regenerativer
Heizungstechnik endgültig festzuhalten. Diese Entscheidung geht aus
einer aktuellen Stellungnahme des Umweltministeriums hervor. Damit
ist das Marktanreizprogramm, aus dem bisher die Anschaffung von
Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen gefördert
wurde, ab sofort gestoppt.

"Mit der endgültigen Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm
wird das einzige funktionierende Instrument für den Umbau des
Wärmebereichs lahmgelegt. Nachdem die letzte Regierung bereits die
Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht
sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie
abzuwürgen", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf das
Ziel festgelegt habe, die Erneuerbaren Energien konsequent
auszubauen, fühle sich das Finanzressort dieser gemeinsamen Aufgabe
offenbar nicht weiter verpflichtet. Die zugesagten
Klimaschutzanstrengungen würden damit nach dem Scheitern der
internationalen Verhandlungen auch auf nationaler Ebene immer
ungewisser.

Schütz: "Angesichts der mangelnden Verlässlichkeit politischer
Zusagen müssen die Verbraucher den Klimaschutz selbst in die Hand
nehmen und durch den Einbau regenerativer Heizungstechnik auch ohne
politische Unterstützung den Umbau unserer Energieversorgung
vorantreiben. Immerhin werden sie dafür auf lange Sicht durch
kalkulierbare Heizkosten und eine gute Umweltbilanz belohnt."

Aus Sicht des BEE wird trotz privaten Engagements aber nicht zu
verhindern sein, dass sich überfällige Fortschritte im Wärmesektor
durch die aktuelle Kürzungsentscheidung weiter verzögern. "Dies ist
angesichts des noch relativ geringen Anteils Erneuerbarer Energien an
der Wärmeversorgung absolut unverantwortlich", unterstreicht Schütz.

Originaltext: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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