Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Athener Sparprogramm

Bielefeld (ots) - Das Sparpaket ist geschnürt und mit Wohlwollen
zur Kenntnis genommen worden: Zehn Tage, nachdem Griechenland darum
gebeten hat, kann es mit Milliardenhilfe rechnen. So richtig
Politiker und Ökonomen die Entscheidung auch finden, so richtig sie
auch ist - die Volksvertreter sollten einen Akteur nicht vergessen:
das Volk. 85,6 Prozent der Griechen fühlen sich unsicher. Das ist das
Ergebnis einer Umfrage für die Athener Zeitung »To Vima«. Daran haben
auch die Beteuerungen führender Politiker nichts geändert. Die
Griechen vertrauen ihnen nicht mehr. Sie haben Angst vor
Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Sie fürchten den Niedergang
ihres Staats, jener Institution, von der sie sich Wohlstand und
Fürsorge erhoffen, von der sie sich nun verlassen fühlen. Wieder
einmal hat deshalb in Griechenland die Stunde der Gewerkschaften
geschlagen. Seit Wochen machen sie Stimmung gegen bereits
verabschiedete Sparpakete der Regierung. Am Wochenende kam es in
Athen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Von
heute an wollen die Beschäftigten der Müllabfuhr streiken. Am
Mittwoch soll der Verkehr lahmgelegt werden. Dass die Griechen sich
wehren, ist nachvollziehbar. Ob sie ihrem Land damit helfen? Eher
nicht. Eine Situation, die ohnehin schon verfahren ist, wird dadurch
auf Dauer unkontrollierbar. Chaos ist das Letzte, das Griechenland
jetzt gebrauchen kann. Und wie verhalten sich die Deutschen? Der
Sache alles andere als dienlich. Immer mehr Bürger zeigen
Griechenland die kalte Schulter. Nach Angaben des
Marktforschungsunternehmens GfK sind die Umsätze von Reisen nach
Griechenland gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent gesunken. In
einem Land, dessen Wirtschaft stark vom Tourismus anhängig ist, sind
derartige Reaktionen krisenverschärfend. Keine Frage: Einerseits sind
die Milliardenhilfen, deren Höhe man immer noch nicht genau absehen
kann, gewaltig. Andererseits sind die Sparmaßnahmen hart.
Einsparungen von 30 Milliarden Euro bis 2013 sind für das kleine
Griechenland kein Pappenstiel. Und bis 2014 das Defizit von 13,6
Prozent auf die zulässige europäische Obergrenze von drei Prozent
herunterzufahren, ist ein nicht weniger anspruchsvolles Ziel. Dennoch
gibt es Spielraum. Athen hat im Vergleich zu anderen Staaten immer zu
geringe Steuern eingenommen und zu viel ausgegeben. Sogar in guten
Jahren, als die Wirtschaft kräftig wuchs, war der Staatshaushalt
nicht ausgeglichen. Natürlich gibt man das, was man erst einmal hat,
ungern wieder her. Die Geschichte hat gezeigt, dass die meisten
Regierungen den Staatsbankrott nicht anmelden, wenn sie finanziell am
Ende sind. Ihnen fehlt schlichtweg der Wille, hier zu verkaufen und
dort zu sparen. Bisher hat die griechische Regierung ihren guten
Willen zumindest auf dem Papier bewiesen. Das sollte das Volk auf
Dauer eher beschwichtigen als erzürnen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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