 Der Tagesspiegel: Grüne: Merkel verspielt Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz
Geschrieben am 01-05-2010 |
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Klimagipfel auf dem Petersberg
haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen,
Deutschlands Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik "leichtfertig
zu verspielen". Merkel habe "ihre eigenen Hausaufgaben" nicht gemacht
und werde dadurch "zunehmend unglaubwürdig", sagte Grünen-Chefin
Claudia Roth dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Aktueller
Anlass für Roths Kritik ist die Streichung von Fördermitteln für den
Klimaschutz durch das Finanzministerium, die aus Grünen-Sicht das
letzte Glied in einer Kette von Versäumnissen ist. Trotz der Proteste
von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seien 115 Millionen Euro,
die in diesem Jahr in kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa
200 000 Heizanlagen für erneuerbare Energien fließen sollten,
gesperrt worden. "Merkel und Röttgen kriechen als
Klimaschutz-Schnecken zum Showgipfel auf den Petersberg", sagte die
Grünen-Chefin. Von den in Kopenhagen zugesagten 420 Millionen Euro
für internationalen Klimaschutz seien nach den Haushaltsberatungen
"gerade mal 70 Millionen übrig geblieben". Und statt konsequent
Erneuerbare Energien zu fördern, setze man auf "die
Vergangenheitstechnologien Atom und Kohle". Neben den versprochenen
Mitteln für klimafreundliches Heizen sei auch die Förderung der
Solarbranche drastisch gekürzt worden. "Bundeskanzlerin und
Umweltminister verheddern sich gegenwärtig in rein nationalen
Energieszenarien, mit denen auf Teufel komm raus alle Atomkraftwerke
hierzulande bis zum bitteren Ende am Netz bleiben sollen", sagte
Roth. Nötig wäre aus ihrer Sicht statt dessen ein Gesetz zur
Förderung Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene. Zudem müsse
die Regierung einen "Masterplan" für den Aus- und Aufbau eines
europäischen Stromnetzes voranbringen und für eine staatliche
Beteiligung an Stromnetzen sorgen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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