 BDZ: Kein operativer Einsatz des Zolls im Nahen Osten
Geschrieben am 18-08-2006 |
Berlin (ots) - Der BDZ lehnt einen operativen Einsatz der
Bundeszollverwaltung im Nahen Osten strikt ab. BDZ-Chef Klaus H.
Leprich erklärte in Berlin: "Auch wenn der Zoll in Deutschland über
hervorragend ausgebildete Spezialeinheiten verfügt, ist er weder
personell noch von seiner Ausbildung und schon gar nicht von der
Ausrüstung her in der Lage, die UN-Friedenstruppe zur Absicherung der
Grenze zwischen Libanon und Syrien zur Unterbindung des
Waffenschmuggels zu unterstützen."
Einerseits unterscheide sich die Grenzüberwachung in Europa
erheblich von dem Einsatz im Nahen Osten. Andererseits sieht Leprich
fehlende Rechtsgrundlagen für den operativen Einsatz einer zivilen
Verwaltung, da es bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit auch zu gewalttätigen Handlungen und
Maßnahmen komme.
Der BDZ begrüßt daher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem
operativen Einsatz des Zolls und der Bundespolizei eine klare Absage
erteilt hat. Dem Einsatz des Zolls als Berater jedoch steht nach
Ansicht Leprichs grundsätzlich nichts entgegen.
Leprich wörtlich:
"Da hat der Zoll durchaus praktische Erfahrungen, auch in
Krisengebieten. Gleichwohl müssen für einen Einsatz im Nahen Osten
die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört, dass die Zustimmung des
Libanon vorliegt, klare Einsatzregeln definiert und operative
Einsätze ausgeschlossen sind und letztlich der Deutsche Bundestag
seine Unterstützung zusagt."
Die ausschließlich auf freiwilliger Basis zu rekrutierenden
Zöllnerinnen und Zöllner müssten rechtlich wie Soldaten und
Polizisten abgesichert werden. Deshalb könne auf die besondere
Prüfung der rechtlichen Bedingungen für einen UN-Friedeneinsatz nicht
verzichtet werden.
Originaltext: BDZ - Dt. Zoll- und Finanzgewerkschaft
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Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
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