 Stuttgarter Zeitung: Interview mit der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus: "Wenn der Bund nicht hilft, droht vielen Städten der Ruin"
Geschrieben am 09-04-2010 |
Stuttgart (ots) - Die Kommunen fordern von der Bundesregierung
eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. "Der Bund muss da
helfen. Sonst droht vielen Städten wirklich der finanzielle Ruin",
sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan
Articus, im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die
kommunalen Sozialausgaben hätten sich seit der Wiedervereinigung auf
mehr als 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. "Wir brauchen zum
Beispiel eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für
Langzeitarbeitslose", sagte er. Außerdem müsse der Bund einen
spürbaren Anteil der elf Milliarden Euro übernehmen, die die Kommunen
heute ganz allein als Eingliederungshilfe für Behinderte zahlten.
Articus setzte sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. "Bisher
hat niemand einen gleichwertigen Ersatz anbieten können", sagte er.
Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern, so wie es
die Große Koalition begonnen habe, wäre aber vernünftig, um das
Fundament der wichtigsten städtischen Steuer zu festigen. Von der
Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen erwartet der Städtetag
nach Worten seines Hauptgeschäftsführers zudem eine Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung. Steuererhöhungen für die Bürger sollten
dabei vermieden werden. Articus: "Bei dem diskutierten Zuschlag auf
die Einkommensteuer stellt sich die Frage: Sollen die Bürger höher
belastet werden, damit die Wirtschaft bei der Gewerbesteuer entlastet
werden kann? Das kann doch niemand ernsthaft wollen." Dem jüngsten
Vorschlag des baden-württembergischen Städtetagspräsidenten Ivo
Gönner (SPD), die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent zu erhöhen,
gibt er keine Chance. "Ich erwarte nicht, dass Bund und Länder in der
Kommission eine höhere Mehrwertsteuer vorschlagen oder unterstützen",
sagte Articus der "Stuttgarter Zeitung".
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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