 Neue OZ: Kommentar zu Banken / Bundesregierung / Bankenabgabe
Geschrieben am 31-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Völlig unzureichend
Wie rührend: Gerade einmal 1,2 Milliarden Euro im Jahr sollen
deutsche Banken und Sparkassen für den Fall einer neuen Finanzkrise
beiseite legen. Das ist völlig unzureichend.
Um welche Dimensionen es tatsächlich geht, zeigt ein Blick auf den
staatlichen Rettungsfonds. Ihm stehen 480 Milliarden Euro zur
Verfügung, um strauchelnde Kreditistitute vor dem Absturz zu
bewahren. Mit anderen Worten: Die Banken müssen schon verdammt lange
sparen, bis ein nennenswertes Polster für den Fall der Fälle
entsteht. In der Zwischenzeit trägt weiter der Steuerzahler das Gros
der Risiken.Hinzu kommt: Die Abgabe gilt bisher nicht für Versicherer
und Hegdefonds, die sich in der Finanzkrise gleichfalls als anfällig
erwiesen haben. Es gibt also noch viel nachzubessern.
Trotzdem bleibt die Bankenabgabe richtig. Denn besser ein
Trippelschritt in die richtige Richtung als gar keiner. Endlich redet
die Politik nicht nur über schärfere Regeln, sondern handelt sie.
Zwar wäre eine Börsensteuer die effektivere Lösung gewesen. Doch
bleibt sie utopisch, solange es dafür keine internationale Mehrheit
gibt.
Vorerst wäre schon viel gewonnen, wenn aus der deutschen
Bankenabgabe eine europäische würde. Auch müssen möglichst bald neue
Pleiteregeln für Banken her, damit Staat und Steuerzahler nicht
erneut Opfer von Erpressungen werden können.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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