 Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten
Geschrieben am 30-03-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP
haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im
öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle
entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher
der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). Gab es bis 2006 die so genannten
Regelüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bund,
Ländern und Gemeinden, werden seit 2007 nur noch hochrangige
Funktionsträger auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüft. Wenn diese bis
2011 befristete Regelung im Stasiunterlagengesetz ausläuft, soll die
Schwelle wieder nach unten gesetzt werden. So sollen nach
Deutschmanns Angaben wieder Stasi-Checks bis zur mittleren
Leitungsebene möglich sein. Die Stasi-Enthüllungen der jüngsten Zeit
hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, sagte er.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
260064
weitere Artikel:
- Bär/Grübel: FDP muss sich bei freiwilliger Verlängerung des Zivildienstes jetzt schnell bewegen Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Wehr- und Zivildienstes erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel MdB: Der am vergangen Freitag von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und Familienministerin Schröder vorgestellte Gesetzentwurf zur Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes auf sechs Monate erfordert schnelles Handeln. Der Gesetzentwurf sieht Übergangslösungen für den Zivildienst mehr...
- Rheinische Post: Spritpreis: NRW-Regierung ruft nach dem Kartellamt Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Anhebung der Benzinpreise heftig kritisiert. "Ich finde es unmöglich, dass die Mineralöl-Konzerne immer zu Ferienbeginn die Verbraucher abzocken", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Eckhardt Uhlenberg der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Ein solches Vorgehen habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Uhlenberg, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, forderte die Kartellbehörden auf, die Preisfindung unter die Lupe zu nehmen: mehr...
- Kombiquote für Klimaschutz: Biokraftstoffverbände präsentieren Vorschlag zur Novellierung der deutschen Biokraftstoffregelung Berlin (ots) - Die deutschen Biokraftstoffverbände sprechen sich dafür aus, die Pflicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs zu verschärfen und mit der obligatorischen Verwendungsquote für Biokraftstoffe zu einer "Kombiquote" zu verbinden. Im Detail soll die Einführung der Treibhausgasquote von 2015 auf 2013 vorgezogen und bis 2020 kontinuierlich auf acht Prozent angehoben werden. Gleichzeitig soll die auf 6,25 Prozent gesenkte Biokraftstoffquote schrittweise auf das EU-Ziel von 10 Prozent im Jahr 2020 steigen. mehr...
- Rheinische Post: Bundesjustiministerin sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Türkei im Streit um eine EU-Mitgliedschaft auf längere Sicht für nicht beitrittsfähig. "Aus rechtsstaatlicher Sicht sehe ich noch deutlichen Nachholbedarf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Bei Themen wie Gleichbehandlung von Frau und Mann, Unabhängigkeit der Justiz und einer fairen rechtsstaatliche Behandlung bei Festnahmen erfüllt die Türkei noch nicht die Kriterien, auf mehr...
- Rheinische Post: Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen Düsseldorf (ots) - Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von Bund und Ländern fließen. "Es wird eine Schlussabrechnung für den Bankenrettungsfonds geben: Wenn in einigen Jahrzehnten noch etwas übrig ist, teilen sich das Geld Bund und Länder im Verhältnis 60 zu 40", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Zugleich erteilte Kampeter Forderungen der Wirtschaftsverbände mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
