 Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten
Geschrieben am 30-03-2010 |
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben
sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen
Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend
novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
Gab es bis 2006 die so genannten Regelüberprüfungen für Beschäftigte
im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden, werden seit
2007 nur noch hochrangige Funktionsträger auf frühere Stasi-Mitarbeit
überprüft. Wenn diese bis 2011 befristete Regelung im
Stasiunterlagengesetz ausläuft, soll die Schwelle wieder nach unten
gesetzt werden. So sollen nach Deutschmanns Angaben wieder
Stasi-Checks bis zur mittleren Leitungsebene möglich sein. Die
Stasi-Enthüllungen der jüngsten Zeit hätten die Notwendigkeit
deutlich gemacht, sagte er.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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